Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 30. Sitzung des Wiener Landtages am Freitag startete um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage eingebracht von LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hatte die Nichteinbeziehung von ExpertInnen, Betroffenen und Vereinen, in dem kein eigener Gesetzesentwurf zum Tierhaltegesetz inklusive externen Begutachtungsverfahren vorgelegt wurde, zum Inhalt. StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) sagte, dass hier das größtmögliche Begutachtungsverfahren überhaupt, nämlich die Volksbefragung, durchgeführt wurde. Die WienerInnen würden sich eine rasche Umsetzung verdienen, die SPÖ garantiere das auch. Verträge mit dem Tierschutzhaus liegen vor, es erscheine jedoch bedenklich, wenn TierhalterInnen Hunde aufgrund des Hundeführscheines weggeben würden. Die Bezeichnung "gefährliche Rasse" finde sich im Gesetzestext bewusst nicht, man setze bei den HundehalterInnen an. Die Übergangsfrist sei für ein Jahr anberaumt, danach sei es durchaus denkbar die Liste der Hunderassen durch - unter anderem - den Schäferhund oder auch den Dobermann zu ergänzen.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg Dr. Claudia Laschan (SPÖ) von StR Christian Oxonitsch (SPÖ) wissen, wie er zur aktuellen Diskussion über die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes in Österreich stehe. Oxonitsch schickte in seiner Beantwortung voraus, dass das Jugendschutzgesetz nur ernst genommen werde, wenn es auch verständlich und nachvollziehbar sei. Es sei aufgrund der veränderten Familienverhältnisse wichtig Rechte und Pflichten zu definieren. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wurde eine einheitliche Jugendschutzgesetzgebung mit Hilfe einer fünfzehnköpfigen Arbeitsgruppe erarbeitet. In einem Partizipationsprojekt wurden rund 60.000 Jugendliche befragt. Die Harmonisierung betreffe in erster Linie Ausgehzeiten, Verbotenes Glücksspiel sowie Alkohol- und Rauchkonsum. Pädagogische Modelle im Bereich der Suchtprävention stünden im Mittelpunkt. Ziel sei die Stärkung des Selbstbewusstseins.

Auf die dritte Anfrage von LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betreffend eine mögliche gesetzliche Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes, antwortete StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit einem klaren "nein". Alle Großstädte seien mit dem Phänomen und der Problematik der Prostitution konfrontiert, nur der Einsatz vielfältiger Programme könnte die Lösung vielfältiger Probleme ermöglichen. Im Gesetz seien Schutzbereiche zur Anbahnung der Prostitution rund um - unter anderem Schulen oder Spielplätze -enthalten. Wo es keine Schutzzonen gebe, werden Maßnahmen wie mehr Licht, höhere Sicherheit und Sauberkeit gesetzt. Soziale Einrichtungen, die Polizei und die Stadt Wien würden eng zusammen arbeiten. Die MA 62 sei beauftragt in einzelnen Gebieten Maßnahmen zu finden um die Situation der AnrainerInnen zu verbessern. Es sei keine Lösung Prostituierte pausenlos zu bestrafen. Die Bestrafung der Freier war bereits ein abschreckendes Signal, darüber könne man nachdenken. Darüber hinaus brauche es eine intensive Informationskampagne. (Forts.) mos/bom

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