Mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für Entwicklung durch Finanztransaktionssteuer

Ökosoziales Forum fordert klares Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer beim EU-Gipfel und damit zu mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Wien (OTS) - "Eine Finanztransaktionssteuer würde das Steuersystem gerechter machen und langfristig dringend notwendige Gelder für globale Aufgaben wie die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz bereitstellen. Eine Bankensteuer kann das nicht leisten", betont Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, nach der Verabschiedung einer Resolution zu den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Entwicklungsländer durch das EU-Parlament am 25. März. Darin findet sich u. a. eine klare Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und dringend notwendige zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung und globale öffentliche Güter -insbesondere Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern -aufzubringen. "Die EU-ParlamentarierInnen haben damit ein deutliches Signal an die Regierungschefs und die EU-Kommission gesetzt und engagiertes Handeln eingefordert. Wenn die EU-27 derzeit die EU-Agenda für den G20 Gipfel im Juni vorbereiten, muss die Besteuerung von Finanztransaktionen deshalb eine der wichtigsten Prioritäten sein. Österreich war Vorreiter bei der Finanztransaktionssteuer und muss auch weiterhin Leadership übernehmen", so Riegler.

Die Entwicklungsländer haben mit dramatischen Auswirkungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und den Klimawandel zu kämpfen. Die Resolution des EU-Parlaments spricht von einer Finanzlücke der Entwicklungsländer von rund 315 Mrd. US $ im Jahr 2010. Durch den Steuerrückgang in der Krise ist zu befürchten, dass die ärmsten Länder nicht einmal die Kernausgaben für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sozialen Schutz der Menschen leisten können.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer mit Mehrwert. Sie bringt nicht nur kurzfristig neue, dringend benötigte Budgetmittel, sondern hat einen Lenkungseffekt auf den Finanzmärkten, erschwert nachhaltig die Bildung von Finanzblasen und schafft mehr Steuergerechtigkeit. Laut FinanzexpertInnen kann die Finanztransaktionssteuer schnell und leicht eingeführt werden und würde zudem den Finanzsektor wieder stärker in den Dienst der realen Wirtschaft stellen. Die technischen Voraussetzungen dafür seien längst vorhanden. Bereits mit einem sehr niedrigen Steuersatz von 0.01% könnte die Finanztransaktionssteuer spekulative, für Wirtschaft und Gesellschaft schädliche kurzfristige Transaktionen insbesondere auf Derivatmärkten, die sehr destabilisierend auf die Wirtschaft einwirken, bremsen.

Sehen Sie dazu auch die globale Unterschriftenaktion für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer www.steuergegenarmut.at

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch auf unserer Homepage: http://www.oekosozial.at/index.php?id=13492

Rückfragen & Kontakt:

Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc
01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41
baumeister@oekosozial.at, www.oekosozial.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OSF0001