Eingetragene Partnerschaften: Frauenberger kündigt Sammelnovelle an

"Mein Anspruch ist größtmögliche Rechtssicherheit für die Betroffenen"

Wien (OTS) - Eine Sammelnovelle zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnenschaften mit der Ehe kündigte die für Antidiskriminierung zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger am Freitag im Wiener Landtag an. Bereits heute finden gesetzliche Gleichstellungen im Zuge der Wahlrechtsänderung statt. Was die Gleichstellung im Wiener Dienstrecht betrifft, sei bereits eine Sammelnovelle in Begutachtung. "Alle restlichen betroffenen Gesetzesmaterien werden wir Dank eines gemeinsamen Kraftaktes aller betroffenen Dienststellen in einer Sammelnovelle noch vor dem Sommer anpassen", so Frauenberger. Eine Gleichstellung mittels einer Generalklausel, wie von den Grünen gefordert, brächte nicht die gewünschte Rechtssicherheit, unterstrich Frauenberger. Den Grünen warf die Stadträtin diesbezüglich "legistischen Populismus" vor: "Die Gleichstellung mittels einer Generalklausel erscheint nur auf den ersten laienhaften Blick sehr verlockend, die gewünschte Rechtssicherheit für die Betroffenen bringt die Generalklausel allerdings nicht." ****

Rechtssicherheit könne nur dadurch erreicht werden, dass sich aus dem jeweiligen Landesgesetz direkt ablesen lässt, ob davon auch eingetragene PartnerInnen erfasst sind und welche Rechte und Pflichten sich daraus für sie ergeben. "Ein Gesetz, das nur unter Zuhilfenahme eines anderen Gesetzes ausgelegt werden kann - wie dies bei einer Generalklausel der Fall wäre - erfüllt nicht das von mir verfolgte Ziel, klare Regelungen für die BürgerInnen dieser Stadt zu schaffen. Nur eine explizite Anführung von Bestimmungen direkt im Gesetzestext schafft die nötige Klarheit über die rechtliche Situation", stellte die Stadträtin klar. Eine Generalklausel würde hingegen rechtliche Grauzonen schaffen - "und die Rechtsfindung letztlich an die Gerichte auslagern".

Außerdem, so Frauenberger, würde eine Generalklausel bedeuten, "dass überall wo 'hetero' steht, 'homo' mitgemeint ist. Das widerspricht meiner Vorstellung von Gleichstellung ohne wenn und aber fundamental". Deshalb werden in Wien alle betroffenen Materiengesetze so novelliert, dass die Rechte und Pflichten eingetragener PartnerInnen explizit im Gesetz festgeschrieben werden.

"Für mich ist die Gleichstellung homosexueller Paare seit jeher ein zentrales politisches Anliegen. Darum hat Wien nicht nur ein hervorragendes Verpartnerungspaket für homosexuelle Paare geschnürt, sondern setzt auch die Gleichstellung in den Landesgesetzen auf beste, gründlichste und sicherste Art und Weise um", so Frauenberger abschließend. (Schluss) lac

Rückfragen & Kontakt:

Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Mag.a Marianne Lackner
Tel.: +43 1 4000 81853
marianne.lackner@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0011