GRAS: Unis heben rechtswidrig Studiengebühren ein

Hinhaltetaktik des BMWF kostet den Studierenden Hunderttausende Euros

Wien (OTS) - Seit Jahren heben Österreichs Universitäten rechtswidrig Studiengebühren von nicht-österreichischen Studierenden sowie Studierenden mit Behinderung ein.
"Ministerin Karl muss diesen Missstand endlich beseitigen und nicht weiter ignorieren!", so Eva Pentz, Aktivistin der GRAS. "Bereits seit Monaten ist dank wissenschaftlicher Publikationen bekannt, dass die Unis eine völlig falsche Rechtsansicht vertreten - und das Ministerium schaut zu!"
Trotz eindeutiger Regelungen im Gesetz und dem Verweis auf völkerrechtliche Verpflichtungen Gleichstellung in Bezug auf den Berufszugang zahlen viele ausländische Studierende zu Unrecht Studiengebühren.
Dies trifft auch Studierende mit Behinderung zu, die nicht EWR-BürgerInnen sind - ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
"Wir haben das Ministerium und die Unis bereits vor Monaten mit Nachdruck auf diesen Gesetzesbruch hingewiesen und wurden mit einem Versprechen auf ein ministerielles Gutachten hingehalten. Jetzt reichts!", so Pentz weiter. "Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine parlamentarische Anfrage eingebracht und verlangen endlich Klarheit sowie die Rückzahlung aller fälschlich eingehobenen Gebühren!", sagt Pentz abschließend.

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