EU-Ministerrat plant europaweite Netzsperren

Wien (OTS) - Laut dem vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren veröffentlichten, geheimen Dokument des Rats der Europäischen Union, plant der Ministerrat die Errichtung eines EU-weiten Filtersystems für Internetinhalte unter dem Vorwand, kinderpornografisches Material sperren zu wollen. Das Instrument kann für die Sperrung jeglicher unbequemer Inhalte missbraucht werden und gefährdet damit das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

Damit würde die Internetzensur in Europa Realität werden.

Die Piratenpartei Österreichs ist sich mit den meisten Experten darin einig, dass die angestrebte Methode des Access-Blockings keineswegs dazu geeignet ist, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, geschweige denn den Missbrauch von
Kindern zu verhindern. Als Frühwarnsystem für Kriminelle sind diese Sperren sogar kontraproduktiv, Täter werden gewarnt und entziehen sich der Verfolgung.

Wir fordern die österreichische Regierung dazu auf, für eine EU-Kooperation einzutreten, die Inhalte wie Missbrauchsdarstellungen von Kindern effektiv löscht und die Täter verfolgt, anstatt die Inhalte hinter Stoppschildern zu verstecken.

Wir lassen uns nicht zensieren!

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