"Kleine Zeitung" Kommentar: "Familien bleiben die Lastesel der Nation" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 26. 03. 2010

Graz (OTS) - Die Frage ist simpel. Und weil sie einfach
klingt, liegt die Antwort auf der Hand. Warum sollen reiche Eltern den Kindergartenplatz bezahlt bekommen? Nach dem Vorstoß von Franz Voves hat gestern postwendend der (schwarze) Präsident des österreichischen Gemeindebundes eilends erklärt, dass Eltern, "die es sich leisten können", den Kindergarten bezahlen sollen.

Wer aber sind Eltern, "die es sich leisten können"? Bankdirektoren? Da gibt es nicht viele. Auf diese sumpfige Wiese hat sich der Gemeindebundpräsident aber nicht begeben. Er hätte dann auch eine Frage beantworten müssen: Welchen Anreiz vor allem Frauen noch haben, mehr zu arbeiten, wenn die Mehrarbeit sich mit einem geringeren Nettobetrag rächt. Weil bei einer sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge sich Mehrleistung oft nicht mehr auszahlt.

Aber das sind Details. Kein Detail ist, dass wieder einmal vergessen wird, um wen es geht. Da geht es nicht um Bankdirektoren, sondern um junge Eltern, die gerade ihr Leben aufbauen. Um Eltern, die bereits doppelt belastet sind. Der Familienexperte Jürgen Borchert hat die Scheindebatten über Gratis-Leistungen für Familien auf den Punkt gebracht. Es werde, betont er, vergessen, dass die vom Staat gewährten Leistungen von den Familien selbst bezahlt werden. Denn der Staat besteuert das Existenzminimum der Kinder, darf sich zusätzlich freuen, von Familien mit Kindern zum Teil weit höhere Verbrauchersteuern kassieren zu können und übergeht schweigend die soziale Schieflage zwischen privaten Kinderkosten und sozialisierten Alterskosten.

Die ökonomische Benachteiligung von durchschnittlich verdienenden Familien mit Kindern wird keiner mehr in Frage stellen können. Selbst wenn diese Binsenweisheit gerne vergessen wird. Es geht in der aktuellen Debatte aber vor allem darum, welches Signal wieder gesendet wird: Dass Mittelstandsfamilien, diese Lastesel der Nation, doch alles selbst bezahlen könnten.

Es ist bezeichnend, mit welcher Energie und Zähigkeit an einer milliardenteuren Hacklerregelung festgehalten wird. Mit welcher Leichtigkeit aber an Investitionen in die Zukunft wie bestens ausgebildete Kindergartenpädagoginnen, Kindergärten mit Qualitätsstandards, Ganztagsschulen gerüttelt wird. Natürlich kann es Selbstbehalte geben. Wer aber Gratis- Halbtagskindergärten in Frage stellt, sollte den Mut haben, zuvor aus Gründen der Balance zwei Dinge zu fordern: Studiengebühren und das sofortige Ende der Hacklerregelung.****

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