Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r
(VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Entwurf einer Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte seine Freude zum Ausdruck, dass man in dieser Angelegenheit einhelliger Meinung sei. Dieser Tagesordnungspunkt sei ein Zeichen, dass man daran interessiert sei, dass die Menschen noch Vertrauen in die Politik haben können.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) begrüßte die vorliegende Gesetzesnovelle ebenso und sprach in diesem Zusammenhang von verstärkter Bürgernähe und schnelleren Verfahren. Zudem sprach sie von einer guten Einrichtung für die BürgerInnen in Niederösterreich; die SP werde ihre Zustimmung erteilen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) bezeichnete diesen Resolutionsantrag als Novität und Besonderheit, da hier der Landtag in eigener Sache an das Bundesparlament herantrete. Es gehe hier um die Wahrung der Interessen der Bevölkerung. Niemand könne gegen eine Stärkung des Rechtsschutzes sein. Die Frage müsse aber erlaubt sein, ob der momentane Rechtsschutz nicht ausreiche. 80 Prozent der Landesbürger seien jedenfalls mit der Landesverwaltung zufrieden. Es gehe um Verwaltungseinsparung statt um Verwaltungsvermehrung. Mit Einführung der Landesverwaltungsgerichte werde sich jedenfalls weder der Rechtsschutz der Bürger verbessern noch das Defizit der Landeshaushalte verringern. Der heutige Resolutionsbeschluss des NÖ Landtages sei daher von besonderer Bedeutung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2010) - Berichterstatterin Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2010) - Berichterstatterin Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2010) Berichterstatter Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes -Berichterstatter Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP)

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) eröffnete die Debatte: Die Gesetzesentwürfe sollten unter sprachlichen Gesichtspunkten zur Vermeidung von Interpretationsschwierigkeiten beitragen. Das Verbot der Geschenkannahme sei ebenfalls ein wichtiger Punkt. Seine Fraktion werde allen Gesetzesentwürfen zustimmen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) dankte den Sozialpartnern, deren Verhandlungen zu den Entwürfen geführt hätten. Die Gleichstellung von Fachhochschul- mit anderen Studien sei ein wichtiger Punkt. Gleiches gelte für die Pflegefreistellung für behinderte Kinder, die Einführung einer Schwerarbeiterpension für Gemeindebedienstete u. a. Für das Land würden sich durch die Änderungen keine finanziellen Belastungen ergeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sowie ergänzende Maßnahmen zur Übernahme der Regional- und Nebenbahnstrecken durch das Land Niederösterreich.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) meinte als erster Redner, die Neben- und Regionalbahnen in Niederösterreich erfüllten eine wichtige infrastrukturelle, volks- und betriebswirtschaftliche Rolle bei Pendel- und Schulverkehr, Güterverkehr und Tourismus. Niederösterreich müsse daher die Verantwortung für die Erhaltung der Infrastruktur übernehmen. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs werde auch eine soziale Investition in die Zukunft getätigt. 60 Prozent der Landsleute könnten sich kein eigenes Auto leisten. Guter öffentlicher Verkehr müsse in den Regionen Vertrauen schaffen. Es gehe auch um kulturelles Erbe und technisches Know-how. Ein Regionalbahnausschuss sollte alle Akteure an einen Tisch bringen. Ein attraktiver öffentlicher Verkehr sichere und schaffe Arbeitsplätze in der Region und sei auch entscheidend für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich. Mit der Übernahme der Nebenbahnen ergebe sich eine gute Chance zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und einem besseren bedarfsorientierten Angebot für die Pendler.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, Schwerpunkte bei der Übernahme der Nebenbahnen seien die Erhöhung der Anzahl der Fahrgäste durch attraktive Zuggarnituren, aber auch Bauprojekte, um Bahnhöfe zu Kundenzentren auszubauen. Ziel sei eine deutliche Verbesserung bei Qualität, Service und Kundenorientierung, um die Abhängigkeit der Menschen vom Auto zu reduzieren und die Lkw?s von der Straße auf die Schiene zu bringen. Letztlich habe der öffentliche Verkehr auch eine soziale Komponente, besonders für jene Menschen, die kein Auto haben wie Jugendliche oder Senioren.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die ergänzenden Maßnahmen des Landes bei der Übernahme der Nebenbahnen würden zu einem Zusperren der Bahnstrecken führen. Die ÖBB habe in den letzten Jahren die Nebenbahnen "bewusst heruntergewirtschaftet". Ein positives Beispiel für die Attraktivierung der Nebenbahnen sei die Pinzgauer Lokalbahn, die in den letzten Jahren vom Land Salzburg attraktiviert wurde.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) betonte, dass die Gemeinde Hollenstein überlege, Teile der Ybbstalbahn zu übernehmen bzw. einen privaten Betreiber für diese Strecke zu finden. Aufgabe müsse es sein, für Pendler und Fahrgäste ein deutlich besseres Angebot zu schaffen. Die Ybbstalbahn sei gerade jetzt besonders wichtig, da auf Grund des Feldsturzes auf der B 31 ein wichtiger Straßenzug seit Tagen gesperrt sei.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) brachte einen Abänderungsantrag zusammen mit den Abgeordneten Leichtfried, Cerwenka, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Onodi, Renner, Rosenmaier, Thumpser und Vladyka betreffend ergänzende Maßnahmen zur Übernahme der Regional- und Nebenbahnstrecken durch das Land Niederösterreich ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Regionalbahnen-Ausschuss auf Landesebene unter Einbeziehung u. a. der Landtagsfraktionen zu schaffen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, für Niederösterreich und für die Pendler habe sich durch die Übernahme der Nebenbahnen eine neue Perspektive im Nahverkehr eröffnet. Unter öffentlichen Verkehr in Niederösterreich sei aber nicht nur der Erhalt von Bahnstrecken zu verstehen, sondern auch der Ausbau von Buslinien oder Sammeltaxis im ländlichen Raum. Die Übernahme der Nebenbahnen werde von einer Reihe von baulichen Maßnahmen begleitet. Die Verantwortung für die vom Land übernommenen Nebenbahnen habe die NÖVOG. Die Gespräche mit den ÖBB betreffend Weiterführung der Ybbstalbahn als Stadtbahn würden sehr erfolgreich verlaufen.

Der Abänderungsantrag betreffend ergänzende Maßnahmen zur Übernahme der Regional- und Nebenbahnstrecken wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich wurde mehrheitlich von den VP-Abgeordneten angenommen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erlassung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG).

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sprach von der Mindestsicherung als eine "Husch-Pfusch-Aktion", die sozial nicht treffsicher sei und die Menschen, die das Land aufgebaut haben, im Regen stehen lasse. Österreichische Familien würden im Vergleich zu Asylwerbern ungerecht behandelt. Die Mindestsicherung stehe unter falschen Vorzeichen und sei beispielsweise eine Einladung für weitere Zuwanderung nach Österreich. Es gehe um die Gerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung, Mindestlöhne sollten entsprechend hoch sein und auch Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen müssten entsprechend abgesichert werden. Daher werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, dass die Meldungen ihres Vorredners jeder Grundlage entbehren würden und ging in der Folge auf die Entwicklung des vorliegenden Antrages ein. Sie sprach von einem großen Erfolg sozialdemokratischer Sozialpolitik und einen wichtigen Instrument zur Bekämpfung von Armut. Zudem sei es ein Instrument gegen die Stigmatisierung von Menschen die von Armut betroffen sind. Der Armut in Österreich könne so wirksam entgegengewirkt werden und es werde bundesweit ein einheitliches Mindestniveau geschaffen. Eine 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung sei im Bundesland Niederösterreich leider nicht mehrheitsfähig gewesen, dafür habe man einen hohen Standard bei den Kindern festgelegt. Zudem gebe es nunmehr bessere Bestimmungen zu Regress. Wichtig sei auch, dass es einheitliche Anspruchsvoraussetzungen geben werde. Verbesserungen seien weiters für Alleinerziehende zu erwarten. Seitens der VP hätten einige Verbesserungen gekippt werden sollen; als Beispiel nannte Vladyka Bestrafungen in Höhe von bis zu 2.500 Euro. Man dürfe sozial schwache Menschen aber nicht pauschal verdächtigen. Die Löhne müssten erhöht, nicht die Mindestsicherung gesenkt werden. Die SP werde hier gerne zustimmen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte, dass die FP generell allen sozial Schwachen misstraue und bei der SP das Gegenteil davon zu bemerken sei. Es gelte, anständig zu kontrollieren, um jene unterstützen zu können, die die Unterstützung tatsächlich benötigen. Punkto Ausländer hielt er fest, dass mit diesem Gesetz Sozialtourismus unterbunden werde. Es werde in Niederösterreich keine "Hängematte" geben, dafür sorge bereits das Gebot zur neuerlichen Antragstellung nach sechs Monaten. Niederösterreich sei ein Land der Leistung mit sozialem Gewissen und das vorliegende Gesetz ein Vorzeigegesetz in ganz Österreich.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) zeigte sich "stolz, dass dieses Gesetz jetzt fix und fertig hier liegt und die Handschrift Niederösterreichs trägt". Sie dankte in diesem Zusammenhang der zuständigen Beamtenschaft sowie den Gemeinden. Die zwölfmalige Auszahlung bezeichnete sie als "richtige Entscheidung":
Einerseits wegen des Verschlechterungsverbotes, andererseits, weil nicht einzusehen sei, dass jemand ohne zu arbeiten das Gleiche bekommt wie ein Arbeiter oder Mindestpensionist. Dem Missbrauch dürfe man nicht Tür und Tor öffnen, Befristungen seien wichtig. Parallel zur Mindestsicherung müssten arbeitsmarktpolitische Instrumente geschaffen werden. Mit dem Projekt Mosaik wolle man 400 Arbeitslose so schnell wie möglich fit für den Arbeitsprozess machen. Ein Arbeitsplatz sei der beste Schutz vor Armut.

Landesrätin Mag. Karin S c h e e l e (SP) wies den Vorwurf der "Husch-Pfusch-Aktion" zurück. Man habe sich bei vielen Punkten einigen können. Für das Land Niederösterreich als soziale Modelregion müsse die Vision eine andere sein, als "zu schauen, dass die Sozialleistungen nicht zu hoch sind".
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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