Maier: AMA-Gütesiegel ist kein staatliches Zeichen

Irreführung mittels Produktaufmachung bereits jetzt verboten - Kontrolle liegt bei Lebensmittelaufsicht der Bundesländer

Wien (OTS/SK) - "Ich betone es abermals in aller Deutlichkeit: Das AMA-Gütesiegel ist kein staatliches Zeichen. Aber es wird ein staatliches Zeichen geben, wie im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP festgeschrieben", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, heute, Donnerstag im Nationalrat. In Richtung des Grünen Abgeordneten Pirklhuber betonte Maier, dass die Herkunftskennzeichnung nicht über ein Gütesiegel, sondern nur über eine EU-Informationsverordnung geregelt werden könne. Weiters erinnert Maier den Abgeordneten der Grünen daran, dass die Konsumententäuschung durch Irreführung mittels Produktaufmachung bereits jetzt verboten sei, die Kontrolle der bestehenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen aber der Lebensmittelaufsicht der einzelnen Bundesländer obliege. ****

Die von den Grünen geforderte Änderung des AMA-Gesetzes würde vorsehen, dass die AMA die Gentechnikfreiheit der Produktion sicherstellen solle. "Dies ist nicht die Aufgabe eines Gütesiegels", so Maier, der darauf verweist, dass bereits eine Kommission auf EU-Ebene darüber berate, ob sich künftig jeder einzelne Mitgliedsstaat für oder gegen eine gentechnikfreie Produktion entscheiden könne. (Schluss) sv

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