DER STANDARD-Kommentar "Hypo als rot-schwarzes Sittenbild" von Andreas Schnauder

Streitereien um Vorstandsbezüge spiegeln die neuen Machtansprüche wider

Wien (OTS) - Hypo-Chef Franz Pinkl wird Ende März "im gegenseitigen freundschaftlichen Einvernehmen das Unternehmen verlassen". Ganz so amikal verlief der Abschied Mittwochabend dann doch nicht, wie in der eilig zusammengeschusterten Aussendung der Kärntner Bank vorgegeben wird. Ein heftiges Tauziehen um Pinkl und die Bestellung des neuen Vorstands hätte beinahe zum Platzen der Personalia geführt. Doch in der Causa geht es um weit mehr als Abfindungen und Boni; immerhin steht die Zukunft einer Staatsbank auf dem Spiel, die schwer auf dem Geldbeutel der Steuerzahler lastet. Angesichts der mutmaßlich kriminellen Machenschaften und der finanziellen Belastung durch die Hypo Alpe Adria verwundert die bisherige Vorgangsweise der Politik doch ziemlich. Finanzminister Josef Pröll machte seit der Notverstaatlichung gegen Jahresende eigentlich nur mit der Idee einer CSI Hypo von sich reden, die jedes Papier der Bank dreimal umdrehen soll.
Während Richter und Staatsanwalt von einem Mediengag sprechen, wollen Prölls Ermittler sicherstellen, dass dem Bund als Eigentümer aus dem Engagement keine weiteren Überraschungen entstehen. Solche werden freilich am laufenden Band geliefert. Am Donnerstag enthüllte der Standard, dass der Verlust der Kärntner Hypo für das Jahr 2009 mit 1,6 Milliarden Euro deutlich über den Erwartungen liegt. Viel deutet darauf hin, dass der Steuerzahler noch mehr Geld nach Klagenfurt überweisen müssen wird.
Auch sonst wäre das in Wien und am Wörthersee gelieferte Spektakel mehr als unterhaltsam, wäre der Eintrittspreis nicht derart überteuert. Es wäre nicht Österreich, hätte eine rot-schwarze Regierung den Aufsichtsrat nicht streng nach Proporz besetzt und jeweils einen Ex_minister als Präsidenten und Stellvertreter nominiert. Dass diese sich wegen Vorstandsbezügen und -ablösen in die Haare geraten, passt freilich nicht so ganz ins Schema des Kuschelkurses. Aber von diesem nimmt Kanzler Werner Faymann ohnehin zunehmend Abschied auf Raten: Je mehr Wahlschlappen, desto größer die Abnabelung.
Bei der Ablöse von Pinkl mag Faymann den Nerv der Öffentlichkeit und - erraten - des einen oder anderen Mediums treffen, doch das allein rechtfertigt das Unterfangen nicht. Man mag den Vertrag des Kurzzeitbankchefs für schamlos halten, insbesondere wenn Pinkls Performance als Chef der Volksbanken AG miteinbezogen wird.
Doch Verträge sind eben einzuhalten, wenn keine Pflichtverletzung vorliegt. Da fährt die Eisenbahn drüber, wie auch Exverkehrsminister Faymann weiß: Interessanterweise hatte er als Eigentümervertreter bei der Abberufung der ÖBB- und Asfinag-Chefs keinerlei Probleme mit weit höheren Abfindungen. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass der Standort den Standpunkt bestimmt.
Personalfragen sind derzeit ohnehin das Zentrum der Politik. Ob Flughafen, Bahn, Verbund-Aufsichtsrat oder ÖIAG - überall versucht jeweils der unzuständige "Partner" dem andersfärbigen Regierungsmitglied eins auszuwischen. Das Motto lautet offenbar: Je erfolgloser die Politik, desto wichtiger die Absicherung der Macht im staatsnahen Bereich. Hypo-Neopräsident Johannes Ditz vergleicht die Eingriffe in die Staatsunternehmen bereits mit den Vorgängen der 50er-Jahre. In Summe sind die Voraussetzungen für die so dringliche Sanierung der Kärntner Hypo äußerst schlecht.

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