Rasinger für verschärfte Nichtraucherregelungen

Noch umzusetzender Kompromiss ist trotzdem eine Verbesserung der bisherigen Situation

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auch wenn ich für absolute Rauchfreiheit in Lokalen bin, stehe ich zu dem vor zwei Jahren beschlossenen Rauchergesetz. Es war und ist ein österreichischer Kompromiss, ausgehandelt mit der Gastronomie - dem auch die Grünen zugestimmt haben. Man muss auch zu einem Kompromiss stehen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger bei der Debatte im Nationalrat. "Auch wenn er mir als Arzt zu wenig ist, so ist dieser Kompromiss eine Verbesserung." Als Mediziner sei er, Rasinger, allerdings vehementer Nichtraucher, da er bereits zu viele Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben sah. "Viele Menschen haben nach einem schweren Herzinfarkt oder Lungenkrebs immer wieder gefragt, warum sie keiner vom Rauchen abgehalten habe. Allerdings:
Auch nach einer Rehabilitation schaffen nur 50 Prozent den Entzug." ****

Rasinger ist dafür, Vertrauensschutz walten zu lassen. "Auch Wirte haben das Recht, auf ein Gesetz zu vertrauen, dessen Übergangsfristen erst im Juli ablaufen; und wir müssen als Gesetzgeber Vertrauen vermitteln. Da geht es schließlich um teure Umbauten, und man kann nicht mitten im Spiel die Spielregeln ändern."

Zudem werde überwiegend außerhalb der Gastronomie geraucht. Das Problem sei daher nicht nur an Lokalen festzumachen. Die Situation in Österreich sei "alles andere als gut", hob Rasinger die hohe Raucherrate bei den Jugendlichen hervor. "Hier sind wir Weltmeister im negativen Sinn." Angesichts dessen, dass Jugendliche gemäß geltendem Jugendschutzgesetz unter 16 Jahren weder Tabakware erwerben noch rauchen dürfen und Statistiken davon sprechen, dass 42 Prozent der Jugendlichen regelmäßig rauchen, seien zum Beispiel sehr wohl auch die Eltern gefordert.

"In Österreich sterben 12.000 Menschen vorzeitig - im Schnitt acht Jahre früher - durch Rauchen. 30 Prozent der Bevölkerung greifen zur Zigarette. Da herrscht Handlungsbedarf!", so Rasinger. Als Gesundheitssprecher plädiere er für ein Paket an Maßnahmen:

  • bei Nichtbeachtung des Gesetzes Strafen
  • Konsequenzen, wenn die Evaluation des Gesundheitsministers grobe Nichteinhaltung ergibt und
  • verstärkte Aufklärungskampagne.

"Zudem ist Rauchen zu billig und deckt nicht einmal die verursachten Gesundheitskosten. Die Unterdeckung ist etwa 400 Millionen Euro. "Ich habe 15 Jahre Erfahrung mit Gesetzen zu verbesserten Nichtraucherregeln. Alle drei Jahre gab es Verschärfungen. Vor 15 Jahren wurde überhaupt abgestritten, dass Rauchen schädlich sei. Um jede verschärfte Warnaufschrift auf den Zigarettenpackungen musste gekämpft werden. Hoffentlich ist der nächste Schritt absolute Rauchfreiheit. Es ist zu erwarten, dass die EU ebenfalls in Verschärfungen gehen wird", zeigte sich der Gesundheitssprecher überzeugt und ließ abschließend mit folgendem Vorschlag aufhorchen:
"Vielleicht schaffen wir es, das Parlament gesamt rauchfrei zu gestalten."
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