Oberhauser zu Nichtraucher-Debatte: Strikte Regeln der räumlichen Trennung müssen ernst genommen werden

Überprüfung der Auswirkungen des Tabakgesetzes nach Übergangfristen

Wien (OTS/SK) - "Das Tabakgesetz beinhaltet strikte Regelungen der räumlichen Trennung - diese müssen eben eingehalten werden. Wir müssen dem jetzigen Gesetz die Chance geben, zu sehen wie sich die langen Übergangsfristen ausgewirkt haben. Sollten die Gaststätten den gesetzlichen Forderungen nicht nachgekommen sein, so müssen wir weitere Maßnahmen setzen", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser heute, Donnerstag, im Nationalrat. Für die SPÖ-Gesundheitssprecherin steht nach wie vor die Gesundheit der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund. Das jetzige Gesetz bezeichnete Oberhauser als eine Kompromisslösung, bei der die Interessen unterschiedlichster Gruppen berücksichtigt wurden. ****

In dem Zusammenhang betonte die SPÖ-Gesundheitsprecherin die Notwendigkeit das Gesetz, sobald die Übergangsfristen beendet seien, zu evaluieren und auf Sinnhaftigkeit und Wirkung zu überprüfen. "Die Gastronomie wollte das Gesetz in seiner jetzigen Form. Sie wollten das Umbauen, sie wollten die Räumlichkeiten trennen", so Oberhauser, die sich der Meinung von Gesundheitsminister Alois Stöger anschließt, bei Nichteinhaltung der Gesetze durch die Gastronomie weitere Schritte zu setzen. (Schluss) ab/mp

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