Ostermayer zu Stefan: Richtigstellung

Wien (OTS) - Zu den letzten Aussagen des freiheitlichen Verfassungssprechers NAbg. Mag. Harald Stefan in der OTS0281 "FPÖ-Stefan: Erstes öffentliches Auftreten des neuen Leiters des Verfassungsdienstes bestätigt politische Besetzung" ist seitens des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer festzustellen:

- Die Behauptung, Dr. Gerhard Hesse sei der Leiter des Verfassungsdienstes ist falsch: Dr. Hesse wird erst ab dem 1. April 2010 diese Tätigkeit aufnehmen.

- Dr. Gerhard Hesse war während der Behandlung der Dringlichen Anfrage nicht im Plenum des Hohen Hauses, er war auch nicht an der Formulierung der Stellungnahme des Staatssekretärs beteiligt, beide Vorwürfe sind deshalb ebenfalls als falsch zurückzuweisen.

- Wie dem vorläufigen Parlamentsprotokoll zur gestrigen Plenartagung zu entnehmen ist, hat der Justizsprecher der FPÖ, Dr. Peter Fichtenbauer, im Hohen Haus die Verantwortung für die Formulierung des Antrages einem Referenten aufgebürdet und von sich gewiesen:
"Darüber kann man natürlich debattieren, und wenn ich das formuliert hätte, hätte ich es vielleicht anders formuliert, aber wir haben eine forsche, gute, aktive Jugend als Referenten."

- Der Vorwurf, dass der Satz "Weiters hat er (der Bundeskanzler) dafür Sorge zu tragen, dass die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden." verfassungswidrig ist, bleibt aufrecht.

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Marcin Kotlowski
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