Stöger zu Rauchverbot: Bei Nichteinhaltung drohen Strafen

Neues Tabakgesetz trägt wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Raucherräumen bei

Wien (OTS/SK) - Der dringlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Glawischnig zum Rauchverbot in Gaststätten setzte Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag im Nationalrat ein Zitat des Grünen Gesundheitssprechers entgegen, der bei Beschluss des Gesetzes, dieses als "Kompromiss" bewertete, der die Möglichkeiten biete, dass Nichtraucher in Zukunft besser geschützt werden. Stöger betonte darüber hinaus: "Das Gesetz wurde im Jahr 2008 mit 125 Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen." ****

"Zentrale Neuerung in diesem Gesetz war, dass auch in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot erlassen wurde", erklärte Stöger und weiter: "Es gibt jedoch Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden aber nach dem Ende der Übergangsphase am 1. Juli dieses Jahres immer weniger."

Stöger: Stelle mich klar und deutlich gegen Verlängerung der Übergangsfrist

Der Gesundheitsminister stellte klar, dass er sich dem Wunsch der Wirte und Gastronomiebetriebe, die Übergangsfrist zu verlängern, klar und deutlich entgegenstellt. "Mir tut keiner Leid, der wegen der Nichteinhaltung des Gesetzes eine Strafe bezahlen muss", betonte Stöger. Da die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Nichtraucher sei, appellierte Stöger an alle österreichischen Gastronomiebetriebe, ein Betrieb für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu werden. "Die Österreicher werden Ihnen für die gute und gesunde Luft dankbar sein", so der Gesundheitsminister.

Zigarettenkonsum bei Jugendlichen großes Problem

Der Zigarettenkonsum bei Jugendlichen stelle ein Problem dar, so Stöger, der betonte: "Jede Zigarette, die geraucht wird, ist eine zuviel. Wir alle wissen, dass es Verbote für Kinder und Jugendliche, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, gibt. Aber es ist auch eine Tatsache, dass sich manche über das Verbot hinweg setzen", betonte Stöger. Mit einer 'Law and Order Politik' werde man dem Rauchen demnach nicht Herr werden. Dem Gesundheitsminister geht es darum die Menschen dafür zu gewinnen, das Rauchen gänzlich zu stoppen. Die Novellierung und die damit einhergehende Verbesserung des Tabakgesetzes mache einen ganz zentralen Schritt in die richtige Richtung, so Stöger.

Gesundheitsminister setzt viele Maßnahmen im Kampf gegen das Rauchen

Der Gesundheitsminister betonte, dass sein Ressort zahlreiche Maßnahmen, wie das Rauchertelefon, Angebote zum Entzug oder Raucherseminare unterstützt. Aber auch Informationen und Broschüren, gerade für gewisse Zielgruppen wie Kinder und Schwangere, stelle das Gesundheitsministerium zur Verfügung. Stöger machte während seiner Rede auf die Kampagne in Zusammenarbeit mit dem ORF unter dem Titel "Bewusst gesund" aufmerksam. Diese Kampagne soll das Gesundheitsbewusstsein der Menschen fördern und widmet sich in einem Schwerpunkt besonders dem Rauchen. (Schluss) ab

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