"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "EU bleibt eine lahme Ente" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 26.03.2010

Wien (OTS) - Glühlampenverbot, Scheidungsrecht, Lebensmittelkennzeichnung, Nichtraucherschutz, Normung von Traktorensitzen und Mindestlänge von Importbananen: Es gibt kaum einen Lebensbereich, in den sich die EU nicht einmischt. Auch die Mitgliedsstaaten selbst bekommen ihr Fett ab: Derzeit laufen gegen 20 der insgesamt 27 EU-Staaten "Defizitverfahren" wegen überhöhter Staatsausgaben.

Wenn es wirklich Ernst wird, zieht die EU-Kommission aber den Schwanz ein: Sie hat es bis heute nicht geschafft, Griechenland an die Kandare zu nehmen. Die Schmutzarbeit soll der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington erledigen. Ihn einzubinden ist aus zwei Gründen sinnvoll: Erstens hat er die Expertise, wie Länder vor dem Staatsbankrott gerettet werden können. Zweitens, und das ist in diesem Fall noch wichtiger: Er kennt bei der Umsetzung der Strategien kein Pardon.

Die Strategien selbst sind unter Ökonomen stark umstritten: Die Staatsausgaben inklusive Sozialleistungen müssen radikal gekürzt werden. Dadurch leiden Konsum und Beschäftigung, aber das ist dem IWF egal.

Europa hätte am Beispiel Griechenlands zeigen können, dass es sinnvollere Konzepte gibt. Ohne scharfe Auflagen und strenge Kontrollen geht es allerdings nicht - und genau davor schreckt die EU-Kommission zurück. Sie geht der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg und macht damit denselben Fehler wie die Politiker der Mitgliedsländer: Die schieben die Schuld an unpopulären Entscheidungen auch immer auf Brüssel.

Jetzt passiert dasselbe auf staatlicher Ebene. Die Euro-Länder wollen Griechenland nur im Gleichschritt mit dem Währungsfonds zu Hilfe kommen. Der Zweck ist klar: Wenn es hart auf hart geht, weil Griechenland den Staatshaushalt nicht schnell genug saniert, muss es Sanktionen geben. Die Schuld daran kann dann aber dem Währungsfonds im fernen Washington in die Schuhe geschoben werden. Die EU-Kommission und die Regierungschefs der Euro-Länder brauchen sich selber nicht die Finger schmutzig machen.

Wenn die EU von den Mitgliedsländern nicht endlich in die Lage versetzt wird, über Rauchverbote und Konsumentenschutz hinaus wichtige Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, bleibt sie auf dem internationalen Parkett eine lahme Ente.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001