Rauchverbot: BZÖ-Grosz will Wahlfreiheit

Wien (OTS) - Für den stellvertretenden BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz ist es "unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet"; darüber müsse nicht diskutiert werden. Mit "das ist ein Eingriff in den Besitz der Gastronomen - die Grünen wollen einen Eingriff in die Geschäftsgebarung der Wirte!", kommentierte Grosz das Thema der Dringlichen Anfrage. "Das BZÖ sagt ein klares "Ja" zum Nichtraucherschutz! Aber ohne Zwangsenteignung der Lokale!", so Grosz, der Grünen-Chefin Glawischnig Populismus vorwarf.

"Ein Gastronom muss selbst entscheiden dürfen, welche Ausrichtung sein Lokal hat", verlangte Grosz. Das derzeitige Gesetz sei chaotisch, weil es nicht mehrere Möglichkeiten im Rahmen der Wahlfreiheit anbietet. Die Gastronomen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal haben - oder eines gemischt mit Nichtraucherschutz, "dann aber mit allen technischen Möglichkeiten!"

Für Grosz geht es in diesem Punkt einfach um Hausverstand und die Frage: "Wo endet Regulierungswahn?" Es sei unverständlich, warum eine vernünftige Regelung nicht möglich ist, denn es gehe darum, dass der Politik mit ihrem Regulierungswahn Einhalt geboten werden müsse. Grosz erinnerte auch an eine Unterschriftenaktion des BZÖ, bei der sich Raucher und Nichtraucher gemeinsam gegen den Regulierungswahn ausgesprochen hatten.

Die Grünen hingegen wünschten sich einen Befehl an die Gastronomen mit Zwangsentmündigung und Vormundschaft, meinte Grosz. Er warnte auch, dass aufgrund des schwammigen Gesetzes die Gastronomen "auf gut Glück" Investitionen zum Umbau ihrer Lokale leisten müssen. Dabei fehle vielen das Geld, denn "sie bekommen keine Kredite und wissen oft nicht einmal, wie sie die Strafen zahlen sollen", so Grosz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007