"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Schlecht verkauft"

Die SPÖ ist mitschuld, dass die Mindestsicherung so umstritten ist.

Wien (OTS) - Die Mindestsicherung ist eines der Prestigeprojekte
der SPÖ in der Regierung. Mit ihr will die Faymann-Partei der roten Basis signalisieren: Schaut her, wir tun was für die Schwächsten im Land! Nach langem Ringen mit der ÖVP hat die SPÖ ihr Ziel erreicht. Die Mindestsicherung wird im Herbst eingeführt.
Versuche laufen bereits (siehe Seite 3).
Bei jenen, die davon profitieren, und auch bei Wohlhabenden, denen sozialer Ausgleich wichtig ist, kann die SPÖ damit punkten. Bei der viel größeren Masse der Niedrigverdiener - ebenfalls SPÖ-Klientel -gibt es aber massive Vorbehalte. Am Stammtisch wird heftig gegen die "Hängematte" polemisiert.
Das haben die wahlkämpfenden SPÖ-Landeschefs Niessl und Voves erkannt. Aber statt aufzuklären, dass die Mindestsicherung keine staatliche Förderung für Tachinierer ist, bestärken sie die Vorurteile. "Leistung muss sich lohnen", sagt Niessl. "Faulsein mag ich nicht", betont Voves. Deshalb wird kein Skeptiker SPÖ wählen. Gleichzeitig irritiert es jene, die begrüßt haben, dass die SPÖ die Mindestsicherung durchgesetzt hat.
So setzt die Kanzler-Partei eines ihrer Prestigeprojekte PR-technisch in den Sand, noch bevor es gestartet wurde.

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