FPÖ-Stefan: Erstes öffentliches Auftreten des neuen Leiters des Verfassungsdienstes bestätigt politische Besetzung

Beim ersten Auftritt als neuer Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zeichnete sich Hesse durch Inkompetenz aus - politischer Charakter seiner Einsetzungund damit bestätigt

Wien (OTS) - "Anscheinend hat der neue Leiter des Verfassungsdienstes den Staatssekretär falsch informiert, was ihm gleich zu Beginn seines Dienstes im Bundeskanzleramt ein katastrophales Zeugnis ausstellt", stellte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan im Rahmen des gestrigen Dringlichen Antrages der FPÖ im Nationalrat fest.

Dieser Antrag hat die skandalösen Vorkommnisse rund um die Anheuerung von Neonazis durch einen ORF-Redakteur der Sendung "Am Schauplatz" anlässlich einer FPÖ-Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt, die dort durch "Sieg Heil" - Rufe die Veranstaltung ins rechte Eck rücken hätten sollen, zum Thema gehabt. Der Antrag der FPÖ lautete konkret "Der Bundeskanzler wurde aufgefordert im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass der ORF-Manipulationsskandal von Wiener Neustadt restlos aufgeklärt wird, und untersucht wird, ob in ähnlichen Fällen manipuliert wurde."

"Ein ziemlich hilf- und planlos wirkender Staatssekretär Ostermayer hat diesen Antrag daraufhin, durch den anwesenden neuen Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Dr. Gerhard Hesse, beraten, als verfassungswidrig bezeichnet, weil sich der Bundeskanzler nicht in die Geschäfte eines privaten, "unabhängigen" Unternehmens einmischen dürfe. "Angesichts der Antragstellung eine sehr seltsame Rechtsauffassung", so Stefan.

FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer habe auch sofort gekontert, dass die Antragstellung nur beinhalte, dass der Bundeskanzler "im Rahmen seiner Möglichkeiten" handeln hätte sollen. Hätte dieser festgestellt, keine Möglichkeiten zu haben, hätte man das auch zur Kenntnis nehmen müssen. Darum sei dieser Antrag entgegen der automatisch heruntergelesenen Stellungnahme zur Verteidigung der Vertuschungsaktionen durch den ORF des Staatssekretärs Ostermayer keinesfalls verfassungswidrig, hält Stefan nachdrücklich fest.

Diese von Hesse offenbar beeinflusste, zumindest aber nicht widersprochene Argumentationsweise Ostermayers, bestätige nun deutlich den Verdacht, dass es sich bei der Besetzung des Postens des Leiters des Verfassungsdienste durch den vormaligen stellvertretenden Kabinettschef Faymanns, rein um eine politisch motivierte Umfärbeaktion handle, und nicht um eine Besetzung mit dem kompetentesten Mann. "Hier zeigt sich wieder, dass es der SPÖ bei der Besetzung wichtiger und wichtigster Posten nur um politische Motivation geht, nicht aber um Qualität und Kompetenz", schloss Stefan.

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