Peter Mayer: Ohne Spielregeln auf den Agrarmärkten wird es nicht gehen

Sechs Millionen Euro werden bis 30. Juni bei den Milchbauern ankommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir brauchen Instrumente, die ein Abrutschen der Preise ins Bodenlose verhindern und Spekulationen mit Lebensmitteln erst gar nicht ermöglichen", forderte heute, Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete Peter Mayer im Rahmen der Agrardebatte klare Spielregeln statt reine Lippenbekenntnisse für die Agrarmärkte. In der Debatte über die Novelle zum Marktordnungsgesetz erinnerte Mayer daran, dass sechs Millionen Euro als EU-Marktunterstützungsmaßnahme bis 30. Juni bei den Milchbauern ankommen werden. ****

"Agrarmärkte gänzlich ohne Regeln bringen große Gefahren mit sich, deren Reparaturen mehr kosten als eventuelle Vorteile eines unregulierten Marktes je bringen können", verwies Mayer auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen, die auch in der Landwirtschaft ihre Spuren hinterlassen haben. Mit einem Minus von mehr als 20 Prozent bei den bäuerlichen Einkommen 2009 und den budgetären Aussichten, kommt bei den Bäuerinnen und Bauern nicht wirklich Aufbruchsstimmung auf. Dennoch sieht Mayer gerade in der Energiestrategie neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. "Hackschnitzel statt Heizöl, Biogas statt Erdgas eröffnen neue Chancen für die heimischen Bauern", so der ÖVP-Abgeordnete.

Dramatische Situation auf dem Milchmarkt entschärft

Erst auf Initiative von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich wurde auf EU-Ebene eine direkte Unterstützung der heimischen Milchbauern aus dem Milchfonds der EU möglich. Insgesamt wurden 300 Millionen Euro mobilisiert, um schnell und unbürokratisch wirken zu können. Die heimischen Milchbauern können mit rund sechs Millionen Euro rechnen, hofft Mayer auf eine zügige nationale Umsetzung: "Eine lineare Aufteilung auf die Milchquote der Bauern stellt eine praxistaugliche Lösung dar. Denn hier wird auch der belohnt, der eine gewisse Quotendisziplin einhält!"

Neben dieser marktstützenden Maßnahme hat Österreich aber noch weitere Initiativen gesetzt, um die Milchbauern in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Speziell für kleinere Milchviehbetriebe stehen für heuer 26 Millionen Euro als Milchkuhprämie zur Verfügung. Zusätzlich gibt es 7,5 Millionen Investitionsförderung, die mithelfen soll, den strengeren Tierschutzauflagen und notwendigen baulichen Investitionen gerecht zu werden. Weiters wurden Interventionsmaßnahmen so wie die private Lagerhaltung ausgeweitet, um den Mengendruck kurzfristig aus dem Markt zu nehmen. "Mit diesen Maßnahmen können die Bäuerinnen und Bauern auf positivere Preisaussichten im heurigen Jahr hoffen", sieht Mayer einen ersten Erfolg auch darin, dass seit 6. November 2009 die Exporterstattungen im Milchbereich auf null gestellt werden konnten.
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