Klubobmann Mag. Steinkellner: Gesundheitspolitik schwankt zwischen Schocktherapie und Resignation

Umbau des Spitalssystems notwendig, um Qualität der Behandlung langfristig sichern zu können

Linz, 25. März 2010 (OTS) - Die Zustimmung für die mittelfristige Finanzvorschau der oö. Gesundheits- und Spitals-AG (GESPAG) für die Jahre 2010-2014 ist eider ein Gang auf sehr dünnem Eis", stellte heute der Klubobmann der oö. FPÖ, LAbg. Mag. Günther Steinkellner, fest.

"Wir Freiheitliche glauben nicht, dass die Gemeinden die bis zum Jahr 2014 veranschlagten Steigerungen bei den Krankenanstaltenbeiträgen tatsächlich verkraften können. Da zeichnet sich ab, dass noch mehr Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden. Deshalb ist es notwendig, möglichst rasch und in aller Offenheit darüber zu beraten, wie die Kostensteigerungen im Spitalswesen aufgefangen werden können. Da gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt die ständigen Steigerungen einfach resignierend hin oder man verordnet dem Gesundheitswesen eine ehrliche Therapie ohne politische Scheuklappen", erklärte Steinkellner.

Laut derzeitigem Plan steigen die Beiträge der Gemeinden für die GESPAG bis zum Jahr 2014 um 48,1 Mio. Euro auf 161,4 Mio. Euro und jene des Landes um 94,3 Mio. auf 277,2 Euro.

"Da die Steuereinnahmen der Gemeinden kräftig geschrumpft sind, wird das viele Gemeinden über Gebühr belasten. Das Geld fehlt bei anderen Gemeindeaufgaben. Da werden bald viele Gemeinden ihren Finanzhaushalt nicht mehr ausgleichen können", befürchtet FPÖ-Klubobmann Steinkellner.
"Jetzt muss man ohne parteipolitische Positionen einzunehmen das oö. Gesundheitssystem so gestalten, dass die Qualität der Behandlung hoch gehalten werden kann. Da können wir uns nicht auf andere Gebietskörperschaften ausreden. Vielleicht täten wir uns leichter, wenn jede Gebietskörperschaft ihre eigene Steuerhoheit wahrnehmen könnte. Denn derzeit befinden wir uns in einer Spirale, wo sich einer auf den anderen verlässt - und inzwischen steigen die Probleme mit der langfristigen Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems."

Er erwarte sich - so Steinkellner abschließend - vom Gesundheitsreferenten des Landes möglichst rasch Vorschläge, wie dieser Umbau des Spitalssystems erfolgen soll. "Das muss schnell geschehen, sonst laufen die Kosten davon. Bis dahin stimmen wir Freiheitliche der Finanzvorschau als Warnung für Land und Gemeinden zu und hoffen, dass die Beratungen gute Lösungen bringen, die tatsächlich langfristig die Qualität der Behandlung sicherstellt."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 250 55 74

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPO0002