FPK-Darmann: Weg für eigenständiges Untersuchungsausschussgesetz geebnet

Klagenfurt (OTS) - Erfreut über die einvernehmliche Vorgehensweise des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschussgesetzes, zeigt sich der Ausschussvorsitzende LAbg. Mag. Gernot Darmann.
"In der heutigen Sitzung wurde die Reform der diesbezüglichen Rechtsgrundlagen einstimmig in die Wege geleitet und somit der Weg für die Erarbeitung eines eigenständigen Untersuchungsausschussgesetz für Kärnten geebnet", so Darmann.

Im Hinblick auf die von Seiten des Freiheitlichen Landtagsklubs in der letzten Landtagssitzung eingebrachten Anträge zum "Schutzmaßnahmenpaket gegen Gewalt und Missbrauch von Kindern", sowie der "Informationspflicht der Gemeinden an Schulen und Kindergärten betreffend Sexualstraftäter" konnte ebenso eine einheitliche Vorgehensweise zur Arbeit des Ausschusses getroffen werden, um schnellst möglich die notwendigen Entscheidungen zur Reform des Sexualstrafrechtes auf Bundesebene vorantreiben zu können. "Hier ist es von besonderer Wichtigkeit, keinen Tag zu verlieren, um der Bundesregierung über alle Parteigrenzen in Kärnten hinweg, ein eindeutiges Signal und unmissverständliche Reformvorschläge zum konsequenten Umgang mit Sexualstraftätern zu übermitteln", so Darmann abschließend.

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