Tumpel: EU muss Finanzmärkte bändigen und Konjunktur weiter stärken

AK fordert faire Verteilung der Krisenkosten, Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und neue Beschäftigungsprogramme, um Wachstum zu schaffen

Wien (OTS) - "Europa braucht eine neue Strategie - die alten
Fehler dürfen sich nicht wiederholen", sagt Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer (AK), anlässlich des heute beginnenden EU Gipfels. Bei diesem wird der Europäische Rat die neue EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beschließen. Tumpel: "Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Seit Jahren hat Europa die Förderung der Binnennachfrage vernachlässigt und zu sehr auf den Export gesetzt. Das muss jetzt anders werden."

In der EU sind derzeit fast 23 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, besonders dramatisch ist die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen. Fast jeder fünfte der unter 25-Jährigen ist arbeitslos. Diese dramatische Entwicklung am Arbeitsmarkt ist eine Folge des Kollaps der Nachfrage und hat nichts mit starren Löhnen oder zu großzügigen Sozialleistungen zu tun. Europa riskiert eine gefährliche soziale Krise, wenn nicht rasch weitere Maßnahmen folgen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum anzuschieben. "Ich erwarte mir vom Europäischen Rat ein klares Signal, dass die Belebung der Konjunktur und die Senkung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität haben. Nur dann kann es auch gelingen, die Budgetdefizite mittelfristig in die den Griff zu kriegen", sagt Tumpel.

Vor diesem Hintergrund fordet die Arbeiterkammer:

+ Die Finanzmärkte müssen endlich gebändigt werden. Dort wird schon wieder genauso hemmungslos spekuliert wie vor der Krise, und die Neuregulierung des globalen Finanzsystems verläuft mehr als schleppend.

+ Es muss endlich der Steuerbetrug wirkungsvoll bekämpft werden. Allein in der EU haben wir laut EU-Kommission Ausfälle durch Steuerbetrug von geschätzen 200 bis 250 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht immerhin 1,6 Prozent des BIP der EU-27.

+ Die Kosten müssen jene zahlen, die die Krise verursacht haben. Die EU könnte schon morgen eine Finanztransaktionssteuer beschließen. Gemeinsam mit der Bankensteuer würde das neue Einnahmen für öffentliche Investitionen im Sinne der Ziele der EU 2020-Strategie bringen.

+ Wir brauchen Beschäftigungsprogramme. Wenn der Markt nicht Beschäftigung schafft, dann muss die Politik eingreifen. Es gibt Beschäftigungspotentiale in vielen Bereichen, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Soziales.

+ Wir müssen die eigenen Wachstumskräfte stärken: Die USA fallen als Weltkonsument aus, China kann diese Rolle bei weitem nicht einnehmen. Wachstum schafft Europa derzeit nur mit öffentlicher Nachfrage. Daher dürfen die Konjunkturprogramme erst zurückgefahren werden, wenn der Aufschwung selbsttragend ist. Das ist dann der Fall, wenn genügend Menschen in Jobs sind und gut verdienen.

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