Muchitsch: Müssen in Beschäftigung und Wirtschaft investieren

Muchitsch fordert versprochenes Geld von Leitl für die thermische Sanierung

Wien (OTS/SK) - Jeder habe seine eigenen Vorstellungen, Varianten und Empfehlungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch betonte jedoch am Donnerstag im Nationalrat, dass es nur ein Rezept gebe: "In Beschäftigung und Wirtschaft zu investieren." Vernünftiges Sparen sei wichtig, aber man dürfe den Staat nicht kaputt sparen, so Muchitsch. Mit dem Sanierungsscheck in der Höhe von 100 Millionen Euro, der von allen gemeinsam im Jahr 2009 beschlossen wurde, konnten viele Arbeitsplätze gesichert werden und der Finanzminister habe mehr eingenommen, als er ausgegeben habe, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. ****

Die versprochenen 300 Millionen Euro für die thermische Sanierung von WK-Präsident Leitl vor der Wirtschafkammerwahl forderte Muchitsch heute ein. Auf Basis des Sanierungsschecks, einem Erfolgsmodell, so Muchitsch, habe das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) errechnet, dass diese 300 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, 2 Milliarden Euro an Investitionen auslösen würden und dass der Finanzminister darüber hinaus, durch Umsatzsteuern und Kommunalsteuern für die Gemeinden, um 206 Millionen Euro mehr einnehmen könnte. "Die Studien des Wifo liegen seit 18. Februar 2010 in den zuständigen Ministerien. Wir wissen wie es geht, was es bringt, was es kostet, und keiner hat mir bisher seitens unseres Regierungspartners die Antwort geben können, warum wir es noch nicht machen", betonte Muchitsch.

Muchitsch fordert Reform der Schwerarbeit- und Invaliditätspension

"Jene Menschen, die schwer arbeiten in diesem Land, werden durch hohe Abschläge bestraft", betonte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und forderte deshalb eine Reform der Schwerarbeiter- und Invaliditätspension. Denn kein Bauarbeiter könne beispielsweise 45 Jahre durchgehend einer Tätigkeit am Bau nachgehen, so Muchitsch. (Schluss) ab

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