BZÖ-Bucher: Zustimmung zu 2/3-Materien nur bei Reformen

Wien (OTS) - Das BZÖ stellt klare Bedingungen für die Zustimmung des Bündnisses zu 2/3-Materien. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher verlangt ein Ende der Regierungsblockade bei echten Reformen. "Ohne echte Anstrengungen bei der Verwaltungsreform wird es keine Zustimmung des BZÖ zu 2/3-Materien geben. Dem BZÖ geht es darum, dass die Regierung endlich wieder arbeitet und beispielsweise Einsparungsinitiativen in der Verwaltung angeht. Hier steht mein Verhandlungsangebot an die Regierung", bekräftigt Bucher.

Das Bündnis wird laut Bucher von Fall zu Fall entscheiden, ob man der Regierung die notwendige Mehrheit verschaffe. Bucher nannte beispielsweise das ORF-Gesetz, wo "das BZÖ derzeit sicher nicht zustimmen wird, aber bereit für vernünftige Verhandlungen ist, um die Zukunft des ORF langfristig zu sichern. Wir wollen arbeiten, die Regierung soll arbeiten und dann werden wir entscheiden, ob das Ergebnis gut für Österreich ist".

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003