AK: Bauern sollen auf Einnahmen/Ausgabenrechnung umstellen!

Verwaltungsvereinfachung darf keine Ausrede für die Steuerflucht sein

Wien (OTS) - Wenn die Einheitswerte festgeschrieben werden, dann wird auch festgeschrieben, dass die Bauern in Zukunft kaum Steuern und Abgaben zahlen. Es kann nicht sein, dass zu den zahllosen Steuerbefreiungen der Bauern auch noch eine Begünsti-gung bei der Einkommenssteuer kommt, während für alle anderen eine Anhebung der Massensteuern geplant wird", kritisiert AK Direktor Werner Muhm. Das Mindes-te muss sein, dass die Bauern auf eine Einnahmen/Ausgabenrechnung umstellen und nach dem Betriebsergebnis besteuert werden und nicht nach einer fiktiven Rechengröße, die den wahren Wert des bäuerlichen Betriebes gar nicht entspricht fordert die AK.

"Die Aussagen des Finanzministeriums zur Aussetzung der Neubewertung für den Einheitswert in der Landwirtschaft sind empörend", so AK Direktor Werner Muhm. "Das ist eine Bankrotterklärung, die den Staat jährlich geschätzte 200 Millionen Euro an entfal-lenen Steuern kostet." Geht es nach dem jetzigen Finanzminister und ehemaligen Land-wirtschaftsminister, dann sollen die Einheitswerte für die Landwirte auf unbestimmte Zeit auf dem Niveau von 1988 einzementiert werden, weil er den Verwaltungaufwand für eine Neufestsetzung als zu hoch ansieht. Die Einheitswerte für land- und fortswirtschaftliches Vermögen sind wesentliche Anknüpfungspunkte für die Einkommensbesteuerung bzw. Befreiung von der Einkommenssetuer und die Feststetzung der Sozialversicherungsbei-träge für Land und Fortswirte. "Die letzte Festsetzung der Einheitswerte erfolgte im Jahr 1988, von einer Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse kann daher nicht ge-sprochen werden", so Muhm.

Das sieht auch der Verfassungsgerichtshof (VfGh) in seinem Urteil aus dem Jahr 2007 so. Durch die Einheitswerte für die Landwirte kommt es zu einer Schieflage.Die Abga-benhöhe innerhalb des Agrarsektors -also zwischen den Bauern - stimmt nicht mehr überein. Zusätzlich ist die Steuerleistung der Bauern im Vergleich zur Entwicklung des Lohnsteueraufkommens als dramatisch gering anzusehen.

Laut Grünem Bericht sind die Einkommen aus der Landwirtschaft seit Inkrafttreten der letzten Einheitswertänderung (1989) um 108 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer nur um 30 Prozent. Im Vergleich dazu sind die durchschnittlichen Löhne und Gehälter lediglich um 79 Prozent gestiegen, die durchschnittliche Lohnsteuer jedoch um 188 Prozent. Es wäre höchst an der Zeit, dass auch der Agrarsektor endlich einen gerechten Beitrag im Steuersystem leistet.

Die neuerliche Verschiebung der Einheitswertfestsetzung wird von der AK als Bankrott-erklärung der bisherigen Pauschalierungsvorschriften gewertet, weil dadurch weiterhin die Steuerleistung im Agrarsektor in keinem Verhälrtnis zum tatsächlichen Einkommen steht. Die AK ist überzeugt, dass den Bauern eine normale Einnah-men/Ausgabenrechnung - wie allen anderen Selbstständigen -zumutbar ist. Hier mit einer ungerechtfertigten Mehrbelastung für Land- und Forstwirte zu argumentieren, ist falsch, weil ohnehin nur Steuern zu zahlen sind, wenn tatsächlich Gewinne erwirtschaftet werden. Das jetztige Steuersystem für den Agrarsektor geht von fiktiven Einheitswerten aus und bemisst sich kaum nach den tatsächlichen Ergebnissen.

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