FPÖ-Lausch: Bandion-Ortner muss sich an ihrer Ankündigung bezüglich der "Fußfessel-Haft" messen lassen

Stolzen Ankündigungen aus dem Justizministerium müssen nun Taten folgen

Wien (OTS) - In Rahmen der heutigen Fragestunde des Nationalrates hat der Justizwachebeamte FPÖ-NAbg. Christian Lausch zum Themenpunkt "Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel?" eine Zusatzfrage gestellt. Er wollte von Justizministerin Bandion-Ortner wissen, wer für die Unterbringung und Verpflegung und insbesondere für die Gesundheitskosten der mit Fußfessel ausgestattet "Häftlinge" aufkommen muss. "Hat der Fußfessel-Häftling die Kosten selbst zu tragen, oder muss die zuständige Justizanstalt - also der Steuerzahler dies übernehmen!", fragte Lausch die Ministerin.

Mit Bandion-Ortners knapper Antwort ist Lausch durchaus zufrieden, erklärte die Ministerin doch dem Parlament, sämtliche Kosten seien von dem "Insassen" selbst zu tragen. "Wenn das tatsächlich so stimmt, entspricht das komplett den Forderungen der FPÖ, denn es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Hafterleichterungen von Straftätern zur Kasse gebeten wird", so Lausch. Dennoch blieben leise Zweifel, ob das Fußfessel-Projekt in der Praxis durch die rot-schwarze Regierung auch tatsächlich so umgesetzt wird. Insbesondere die grobe Rechnung Bandion-Ortners - "Fußfessel-Häftlinge verursachen die Hälfte der Kosten von 'normalen' Häftlingen" - erscheine kaum mit tatsächlichen Daten fundiert zu sein.

"Bei einem durchschnittlichen Haftplatz kann man von einer etwaigen Kosteneinteilung von 60 Prozent Gesundheitsaufwendungen (Arzt und Medikamente), 20 Prozent Unterbringung und 20 Prozent Verpflegung ausgehen. Die Überwachungs- und Betreuungskosten sollen demnach laut Bandion-Ortner halb so hoch, wie die drei genannten Punkte zusammen, sein. Es bleibt zu hoffen, dass im Justizministerium entsprechende Experten diese Kalkulation genau vorbereitet haben - denn wie Bandion-Ortner bereits selbst in der Fragestunde erklärte: 'Iudex non calculat'. Ich hoffe das trifft nicht auf das komplette Ministerium zu", schließt Lausch.

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