FPÖ-Weinzinger: Griechenland aus EURO-Zone ausschließen

EU-Nettozahler haben Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits übererfüllt

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates erneuert
der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger die Forderung der Freiheitlichen, "dass Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Staaten, deren wirtschaftliche und finanzpolitische Kennzahlen desaströs sind, sollen gezwungen werden, ihre alten Währungen wieder einzuführen. Ein Verbleib in der Währungsunion ist nicht gerechtfertigt."

Griechenland sei auf Basis falscher Wirtschaftsdaten dem Euro beigetreten. "Die notwendigen Finanzspritzen könnten für die EU zu einem 'Fass ohne Boden' werden", warnt Weinzinger und ergänzt: "Es droht aber auch zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall zu werden -immerhin droht auch Spanien, Portugal, Irland und Italien ein ähnliches Finanz-Debakel." Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Pröll seien dringend gefordert, "sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren Finanz- und Budgetsituation einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser ausgeschlossen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben." Es müsse für diese Staaten zumindest die Möglichkeit eines 'geordneten Rückzugs' aus dem Euro geschaffen werden, fordert Weinzinger.

"Die europäischen Staaten - insbesondere die Mitglieder der Eurozone - haben de facto seit Einführung der Währungsunion 1999 bereits zig Milliarden in Griechenland investiert. Und das gleich auf mehrfache Weise: Nicht nur durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen, sondern u. a. auch durch die mehr als großzügigen EU-Förderungen etwa im Landwirtschaftsbereich, aber auch bei der Regionalförderung. Griechenland hat hier als Nettoempfänger weit überproportional profitiert", zeigt Weinzinger auf. Zudem sei den Griechen das niedrige Zinsniveau in der Währungsunion zu Gute gekommen. "Mit Fug und Recht kann man sagen: Die Nettozahler haben ihren Solidarbeitrag gegenüber Griechenland bereits in den vergangenen 10 bis 15 Jahren übererfüllt."

Es sei Griechenland trotz der Milliardeninvestitionen in den letzten Jahren weder gelungen seine Produktivität zu erhöhen, noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. "Daher ist es auch 2010 mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass weitere Milliarden an Investitionen verloren gehen werden." Jahrelang hätten die Griechen ihre Statistiken gefälscht. "Nun stehen sie vor einem budget- und finanzpolitischem Trümmerhaufen. Nur der Austritt aus der Währungsunion kann verhindern, dass der Euro destabilisiert wird und somit die anderen EU-Staaten und auch Österreich massiv in wirtschaftspolitische Schwierigkeiten kommen", bekräftigt Weinzinger abschließend.

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