BZÖ-Bucher: Verheerende rot-schwarze Arbeitsmarktpolitik

Leistungswilligkeit ist ÖVP kein Anliegen - Arbeitssuchende müssen Gefühl haben, gebraucht zu werden

Wien (OTS) - Von einer "verheerenden Arbeitsmarktpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung" sprach BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in der heutigen Nationalratssitzung. "SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hat in seiner Erklärung nur eine Vorlesung über die Arbeitsmarktstatistik abgehalten anstatt zu sagen, welche Maßnahmen er gegen die Zahl von 400.000 Arbeitslosen setzt."

Bucher forderte von der Regierung innovative Handlungen, wie ein Anreizsystem für die vielen Ein-Personen-Unternehmen. "Wenn nur jedes zweite dieser Unternehmen einen Mitarbeiter einstellt und der Staat für diesen Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um 50 Prozent senkt, kann der Arbeitsmarkt gestärkt werden."

Heftige Kritik übte Bucher an der rot-schwarzen Mindestsicherung. "Wenn die ÖVP diese Art der Mindestsicherung lobt, dann ist das der Beweis dafür, dass ihr die Leistungswilligkeit kein Anliegen ist. Warum soll etwa eine Angestellte oder ein Angestellter einer Lebensmittelkette, der für Vollzeitarbeit 860 Euro pro Monat erhält, arbeiten gehen, wenn eine Mindestsicherung von 744 Euro fürs Nichtstun ausbezahlt wird?" Der Abstand von der Mindestsicherung zum Mindesteinkommen müsse 30 Prozent betragen, "sonst wird niemand in Beschäftigung sein", so Bucher, der bei der Mindestsicherung vor weiteren Fallen, wie etwa fehlenden Pensionsbeiträgen warnte.

Der BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass der Staat verpflichtet sei jenen Menschen eine Absicherung zu geben, die vorübergehend in Arbeitslosigkeit fallen. "Diese Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch auch eine Gegenleistung einbringen dürfen. Wir müssen den Arbeitssuchenden das Gefühl geben, gebraucht zu werden, wie etwa beim BZÖ-Bürgergeld-Modell. Es ist daher völlig unverständlich, dass sich die Steuererhöhungspartei ÖVP gegen Leistung ausspricht."

Bucher wies darauf hin, dass man bei Teilzeitbeschäftigung mit 680 Euro netto inklusive Sozialtransfers bis zu 1.365 erhalte, teilweise also mehr als bei 40 Wochenstunden Vollzeitarbeit. "Mit diesem rot-schwarzen Unverteilungsmodell wird Österreich in Europa nicht wettbewerbsfähig sein. Wir brauchen auch keine Steuererhöhungsdebatte sondern Steuersenkungen, dann geht es auch wieder aufwärts mit Beschäftigung und Wohlstand."

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