FPÖ: Strache: Zweidrittel-Blockade läuft mit Ende März aus

Wichtige Erziehungsmaßnahme für Bundesregierung

Wien (OTS) - Die Vereinbarung zwischen den Oppositionsparteien, Verfassungsmaterien im Nationalrat zu blockieren, läuft wie vereinbart mit Ende März aus, gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute bekannt. Die FPÖ werde ab 1. April jeweils im Einzelfall beurteilen, ob ein Verfassungsgesetz ihre Zustimmung erhalte oder nicht.

Die Zweidrittel-Blockade sei sicher eine wichtige Erziehungsmaßnahme für die Regierung gewesen, meinte Strache weiter. Die Blockade werde nun mit Ende März auslaufen. Wenn die Bundesregierung aber nicht bereit sei, an sich zu arbeiten und die Minderheitenrechte zu stärken, könne dieses Mittel jederzeit wieder eingesetzt werden.

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sei unabdingbar, erklärte Strache. Außerdem könne es nicht sein, dass Untersuchungsausschüsse einfach zugedreht würden, wenn es für die Regierungsparteien unangenehm werde.

"Ich hoffe, die Regierung hat aus dieser Notwehrmaßnahme der Opposition etwas gelernt", so Strache. "Wobei ich allerdings die rot-schwarze Lernfähigkeit leider nicht sonderlich hoch einschätze."

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