Wöginger: Ja zu einem guten Sozialsystem, aber Leistungsträger berücksichtigen

ÖVP-Sozialsprecher: ÖVP tritt für faires, gerechtes und nachhaltiges Sozialsystem ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wien, 25. März 2010 (ÖVP-PK) Sozial ist, was Arbeit schafft und sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selber nicht helfen können. An diesem Motto wird die Volkspartei ihre Sozialpolitik auch in Zukunft auslegen. Wichtig ist, Menschen in Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. ****

"Unsere Solidarität und Unterstützung gilt gerade jenen, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Arbeitsmarkt bleibt auch in den nächsten Monaten eine große Herausforderung. Dennoch sehen wir, dass die Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete gegriffen haben. Österreich liegt im Februar mit einer Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent wieder konstant an zweiter Stelle hinter den Niederlanden. Zum Vergleich: In der EU liegt diese im Schnitt bei zehn Prozent, in Spanien sogar bei 20 Prozent", so Wöginger weiter.

Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Österreich an dritter Stelle, zeigte sich der Abgeordnete erfreut, dass der Anstieg weitgehend gestoppt werden konnte und wies auf die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie auf Jugendpakete in den Bundesländern hin. "Es geht darum, vor allem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz, einen Lehrplatz oder eine Arbeitsstelle anbieten zu können. Denn Arbeitslosigkeit bedeutet Hoffnungslosigkeit."

Die Situation am Arbeitsmarkt bleibe weiterhin angespannt. Allerdings gebe es in einigen Bundesländern Lichtblicke. Vor allem im Baubereich werde die Arbeitslosigkeit zurückgehen, verwies der Sozialsprecher auf Wiedereinstellungszusagen. "Menschen, die aufgrund der Krise arbeitslos geworden sind, wieder in Beschäftigung zu bringen, ist der richtige Weg. Nur so kann den Menschen geholfen werden."

"Dieser Weg gilt auch für die viel diskutierte Mindestsicherung. Wir bekennen uns zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Menschen, die Hilfe brauchen, sollen eine entsprechende Unterstützung bekommen, wobei Leistungen wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld berücksichtigt werden." In diesen Fällen komme es dann zu Differenzzahlungen. Im Wesentlichen gehe es bei der Mindestsicherung um die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe - "bedarfsgerecht und zielorientiert".

"Die Mindestsicherung ist sicher keine soziale Hängematte", so der Abgeordnete. Der Faktor Arbeitswilligkeit werde berücksichtigt, und sie stelle eine Möglichkeit dar, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. "Unterstützung für jene, die Hilfe benötigen, aber effizienter Einsatz der Mittel - das sind wir den arbeitenden Menschen, den Leistungsträgern, auch schuldig. Gerade in Zeiten wie diesen muss noch mehr darauf geachtet werden, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Doppelgleisigkeiten und Missbrauch müssen ausgeschaltet werden", hob Wöginger die geplante Transparenzdatenbank positiv hervor. Die Devise laute: "Ja zu einem guten Sozialsystem, aber auch Berücksichtigung der Leistungsträger."

"Leistung muss sich lohnen, das gilt auch für die Diskussion rund um die Pensionen", so Wöginger weiter. Er empfinde es als ungerecht, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen im Schnitt bereits mit 52 bis 57 Jahren in Pension gehen können. "Wir wissen, dass ÖBB-Bedienstete auch höhere Beiträge leisten und erkennen das auch an. Aber es muss doch möglich sein, hier eine Harmonisierung anzustreben. Leistung und lange Beitragszeiten müssen auch in Zukunft berücksichtigt werden. Jene, die ihre Beiträge entrichtet haben, sollen das bei ihrem Pensionsantritt auch spüren. Die ÖVP wird auch in Zukunft für ein faires, gerechtes und nachhaltiges Sozialsystem eintreten", schloss der Sozialsprecher.
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