FPÖ-Herbert: Keine Zustimmung der FPÖ betreffend die Entsendung von Polizisten und BM.I-Angehörigen zur EU-Mission nach Afghanistan

Wien (OTS) - "Der Entsendung von bis zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und von bis zu vier weiteren Angehörigen des BM.I für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten zur Polizeimission der EU in Afghanistan steht die FPÖ äußerst differenziert gegenüber", stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fest.

"Aufgrund der derzeitigen Personalknappheit bei der Exekutive kann das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung derzeit kaum erfüllt werden. Der gegenständliche Auslandseinsatz von Polizistinnen und Polizisten ist daher - abgesehen von der vom BM.I zu tragenden Kostenfrage und den äußerst diffusen Aufgabenstellung und der dortigen nicht zu unterschätzenden Gefahrenlage - kontraproduktiv und findet unter diesen Voraussetzungen wohl kaum die Zustimmung der Bevölkerung. Wegen dieser doch erheblichen Bedenken stimmte daher die FPÖ auch gegen diesen Antrag", so Herbert weiter.

"Darüber hinaus finde ich auch den Meinungsumschwung von Innenministerin Fekter in dieser Angelegenheit mehr als bemerkenswert. Sprach sich das Innenministerium noch im Dezember 2009 gegen eine Entsendung von Exekutivbeamten bzw. Angehörigen des BM.I mit der in Rede stehenden Aufgabenstellung aus, wurde dieser Einsatz heute von Innenministerin Fekter - wie auch durch Außenminister Spindelegger - ausdrücklich befürwortet. Offensichtlich wurde seitens der hier einmal mehr auf deutliche Zurufe seitens der EU und USA reagiert, was einmal mehr die Frage aufwirft, wie souverän diese Bundesregierung in ihren hoheitsrechtlichen Entscheidungen tatsächlich ist", sagt Herbert und kündigt an, dass die FPÖ diesen umstrittenen EU-Einsatz in Afghanistan genau beobachten und auch mittels parlamentarischen Anfragen das faktische Ergebnis genauer hinterfragen werde. Von besonderer Bedeutung werde dabei die Frage sein, ob das vorgegebene Ziel, nämlich die negativen Auswirkungen der Sicherheitssituation in Afghanistan auf Österreich sowie den Drogenschmuggel und Menschenhandel aus Afghanistan nach Österreich bzw. nach Europa zu minimieren, tatsächlich erfüllt wurde, und ob die mit diesem EU-Einsatz in Zusammenhang stehenden Kosten auch in einem vertretbaren Verhältnis stehen werden.

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