Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates startete wie gewohnt um 9.00 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR David Lasar (FPÖ) an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er wollte wissen, wie Wehsely der Ausuferung der Drogenszene Einhalt gebieten wolle. Wehsely erwiderte, dass von einer Explosion der Drogenszene keine Rede sein könne. Viel mehr habe sich die Beschwerdelage verringert. Es gebe zu dem weniger Hepatitis- und HIV-Infizierte. Der von Lasar kritisierte Spritzentausch sei mehr als sinnvoll. Durch eine Einsparung des selben würde nicht der Drogenkonsum verringert, sondern die Infektionen gesteigert. Angesprochen auf die Suchtprävention meinte Wehsely, dass man bereits im Kindergarten ansetzen müsse. Hier gebe es bereits unterschiedliche Initiativen zwischen der Stadt und Bildungseinrichtungen. Wehsely meinte außerdem, dass es immer Suchtkranke im öffentlichen Raum geben werde. Diesem Faktum könne man nur insofern entgegen wirken, als man möglichst viele Menschen von Angebot und Einrichtungen überzeugen müsse. Für Sommer kündigte sie eine Verdoppelung der Tagesplätze für Drogenkranke an.

Die zweite Anfrage stellt GRin DI Sabine Gretner (Grüne) an Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) zum Thema "Sängerknaben-Konzertsaal am Augartenspitz". Sie zeigte sich verwundert darüber, warum der Bürgermeister angeblich keines der Gesprächsangebote der BesetzerInnen angenommen habe. Häupl meinte dazu, dass er seit der letzten Anfrage Gretners im Gemeinderat nichts Neues zu berichten habe. Er könne nur wiederholen, dass er zu dem Projekt stehe und nach wie vor für eine Vermittlung zur Verfügung stehe. Seine Bemühungen, die Streitparteien zusammen zu bringen (Präsident der Wiener Sängerknaben versus Bürgerinitiative, Anm. d. Red.), hätten keine Früchte getragen. Angesprochen auf polizeiliche Auflösungen von Demonstrationen beim Augartenspitz unterstrich Häupl erneut, dass das Areal nicht der Stadt Wien gehöre. Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einem friedlichen Konsens komme.

Die dritte Anfrage stellte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an StR DI Rudi Schicker (SPÖ). Er wollte wissen, inwieweit die von Verkehrsministerin Bures angekündigten Kostenprüfungen von ASFINAG-Projekten auch eine Auswirkung auf Wien hätten. Schicker erwiderte, dass jeder Ressort-Chef angewiesen sei, seine Projekte zu prüfen. Bezüglich der Situation in Wien hätte die ASFINAG zum Beispiel die Sanierungsarbeiten an der Süd-Ost-Tangente auf nächstes Jahr verschoben. Hier sei auf eine Preisreduktion zu hoffen. Bei dem für nächstes Jahr geplanten Projekt zur Untertunnelung der Lobau sei die Umweltverträglichkeitsprüfung nahezu abgeschlossen und ein Stopp des Projektes praktisch nicht mehr möglich, was er sehr begrüße. Einsparungspotenzial könne er sich unter anderem bei verschärften Tempolimits vorstellen. Autobahnabschnitte die auf geringere Geschwindigkeiten ausgelegt sind, wären wesentlich kostengünstiger. Ein Tempo von 130 Stundenkilometern im Ortsgebiet sei zudem unnötig. Von einer Brücke anstatt der Untertunnelung der Lobau halte er nichts.

Die vierte Anfrage erging ebenso an StR DI Rudi Schicker (SPÖ) und wurde von GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) gestellt. Sie wollte wissen, welche Ergebnisse es bei der gestrigen Konferenz bezüglich des Fortschrittsberichts des Stadtentwicklungsplanes gegeben habe. Schicker antwortete, dass in diesem nicht nur die Bemühungen um die Stadtentwicklungsgebiete sondern auch die innerstädtischen Bereiche integriert seien. Die Erfolge, die man bereits beim Donaukanal sehen könne, würden auch für das Wiental zur Anwendung kommen. Probleme sehe er manchmal bei rechtlichen Gegebenheiten. Er, Schicker, wünsche sich manchmal eine raschere und abgestimmtere Vorgehensweise bei Projekten. Dies lasse aber die rechtliche Lage nicht immer zu. Rechtliche Schwierigkeiten gebe es auch bisweilen bei Kleinprojekten, da bei diesen die selben Auflagen wie bei Großprojekten zum Einsatz kämen. Wiederum auf die Verlängerung der A23 angesprochen, meinte Schicker, man hätte der ASFINAG einige Punkte für die Realisierung mitgegeben, darunter Tempolimits, die Erhaltung des Ortsbildes von Hirschstetten und vor allem die strikte Einhaltung des Lärmschutzes. (Forts.) kad/bom

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013