SPÖ Rohr: Zwischenbilanz des Budgetkonvents präsentiert sich als schwammiges Gewäsch

Übermittlung konkreter Unterlagen bis heute Nachmittag 16:00 Uhr gefordert um SPÖ Regierungsmitgliedern Vorbereitung auf morgiges Gespräch zu ermöglichen

Klagenfurt (OTS) - Die heute präsentierte Zwischenbilanz der FPK-ÖVP Koalition zum Budgetkonvent bezeichnet SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr als "schwammiges Gewäsch". Es sei zwar von Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich die Rede, doch außer der gegenseitigen Versicherung, man sei auf einem guten Weg, sei der Informationswert dieser Zwischenbilanz gleich Null, so Rohr. "Wo und wie konkret diese zwei Millionen Euro eingespart werden sollen, kann oder will offenbar nicht bekannt gegeben werden. Wird auf die Teilnahme der SPÖ Regierungsmitglieder an den morgigen Gesprächen Wert gelegt, ist aber genau das die Voraussetzung", sagt Rohr, der umfassende Information darüber fordert, welche Maßnahmen konkret gesetzt werden und welche Bereiche von diesen Einsparungen betroffen sind.

Ohne die Bereitschaft, über das Gesamtbudget zu reden und die Eckdaten und Fakten auf den Tisch zu legen mache es wenig Sinn, partiell ausschließlich über die Zuständigkeiten der SPÖ Regierungsmitglieder zu diskutieren, so Rohr, der dem Finanzreferenten Dobernig bis heute Nachmittag 16:00 Uhr die Frist setzt konkrete Unterlagen zum bisherigen Verlauf des Konvents und dessen Ergebnissen zu übermitteln. "Üblicherweise ist bei Konvents so, dass alle Verantwortungsträger mit eingebunden sind. Nachdem die Koalition ohnehin schon bewiesen hat, dass sie es nicht so ernst damit meint, allen Regierungsmitgliedern diese Möglichkeit einzuräumen, ist eine umfassende Information über den bisherigen Verlauf des Konvents die absolute Mindestanforderung, um den Regierungsmitgliedern der SPÖ eine entsprechende Vorbereitung auf das morgige Gespräch zu ermöglichen", sagt Rohr.

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