Grüne Wien: Krankenhaus Nord muss rechtskonform abgewickelt werden

Pilz, Gretner: "Fehlplanung von Stadtätin Wehsely"

Wien (OTS) - "Das Vorhaben der Stadt Wien, den Bau des
Krankenhauses Nord mit einem einzigen Bieter durchzuführen, ist gescheitert", so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz. Die Stadt Wien ist nun gezwungen, das ÖBB Grundstück um 42 Millionen Euro nun selbst zu kaufen. Es wurden wertvolle Jahre der Bauplanung vergeudet, weil die Rathaus-SPÖ der Grünen Forderung, vor Bietersuche mit dem Ankauf eines passenden Grundstücks durch die Stadt selbst die Rahmenbedingungen vorzugeben, nicht folgen wollte. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verantwortlichen den Bieterkreis durch die Auflage, Grundstück und Errichtung anbieten zu müssen, derart einengten, dass die Stadt schlussendlich gezwungen war, sich einem einzigen Bieterkonsortium auszuliefern", ergänzt die Planungssprecherin der Grünen Wien, Sabine Gretner.

Jetzt sollen parallel zum Ankauf des Grundstückes durch die Stadt Wien einerseits die Verhandlungen mit ein und demselben Bieter (Porr/Vamed/Siemens) weiterlaufen und anderseits die weiteren Bauabwicklungen ungehindert fortschreiten. "Diese Vorgangsweise zeugt von völliger Fehleinschätzung der katastrophalen Lage", so Gretner. Es sei absehbar, dass es zu Rechtsstreitigkeiten und Einsprüchen hinsichtlich der Vorgaben durch das Vergaberecht kommen wird. "Die Sackgasse, in die das Projekt von der politisch zuständigen Stadträtin manövriert wurde, kostet die BürgerInnen nicht nur viel Geld, sondern macht es absehbar, dass die Fertigstellung des KH Nord immer weiter verzögert wird. Diese Vorgangsweise verhindert die überfällige Modernisierung des Wiener Spitalswesens und wirft die Wiener Gesundheitsversorgung weiter zurück", so Pilz und Gretner.

Die Grünen Wien fordern in einem Antrag im heutigen Gemeinderat Stadträtin Wehsely auf, umgehend dafür zu sorgen, dass das Projekt KH Nord vergaberechtlich korrekt abgewickelt wird, damit weder Einsprüche oder etwaige Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission die Umsetzung gefährden können. Weiters muss eine transparente, kostenbewusste und qualitätsgesicherte Realisierung des Projekts sichergestellt werden. Faire Wettbewerbsbedingungen sollen garantieren, dass der Best-Bieter zum Zuge kommt, damit weder die Kosten explodieren, noch Korruptionsrisiken in Kauf genommen werden müssen. Darüberhinaus muss das Krankenhaus Nord auch an ein weiteres höherrangiges öffentliches Verkehrsmittel neben der S3 angebunden werden. Dieses höherrangige öffentliche Verkehrsmittel soll spätestens mit der Eröffnung des Krankenhauses Nord 2015 seinen Betrieb aufnehmen.

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