FPÖ-Obermayr: Kommunistischer ungarischer?Ex-Geheimdienstler als Mitglied des EU-Rechnungshofes nominiert

Ist Brüssel auf dem linken Auge blind?

Wien (OTS) - Zehn Jahre nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Republik Österreich und ihre demokratisch legitimierte Regierung ausgerufen hat, unsere Minister von informellen Ratstagungen ausgeschlossen, unsere Botschafter nur noch auf "technischer Ebene" empfangen und ein "Weisenrat" installiert wurde, der unser Land hinsichtlich "rechtsradikaler" oder "ausländerfeindlicher" Tendenzen untersuchen sollte, wird heute ganz kommentarlos ein ungarischer kommunistischer Ex-Geheimdienstler als Mitglied des EU-Rechnungshofes nominiert.

"Hier wird in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen. Die fragwürdige Vergangenheit eines kommunistischen Geheimdienstlers nimmt man augenzwinkernd zur Kenntnis und verliert darüber kein Kommentar. Österreich hingegen hat man im Jahr 2000 international geschnitten, boykottiert, diszipliniert und unter Kuratel gestellt!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr und erinnert daran, dass aus dem unabhängigen Weisenbericht damals eindeutig hervorging, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich keine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstelle.

Dass den Regierungen der ehemaligen Ostblockstaaten aufgrund der zeitlichen Nähe zur kommunistischen Vergangenheit eine gewisse Sensibilität bei der Personalauswahl fehle, ist bedauerlich. Vollkommen unverständlich ist jedoch die offensichtlich schizophrene Einstellung Brüssels.

"Anscheinend ist man in Brüssel auf dem linken Auge völlig blind!", stellt Obermayr fest. Hier sei die EU gefordert, die Biographien designierter Inhaber von wichtigen Funktionen einer genaueren Prüfung zu unterziehen. "Wer mit totalitären Regimes kollaboriert hat und als Geheimdienstler für unzähliges Leid mitverantwortlich war, der soll in der europäischen Wertegemeinschaft keinen hohen Posten bekleiden!", fordert Obermayr abschließend.

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