FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Erdogan will 100.000 Armenier ausweisen

Wo bleibt die angemessene Reaktion Ashtons?

Wien (OTS) - Dass der Türkische Ministerpräsident Erdogan auf vermeintliche "Einmischungen" der internationalen Staatengemeinschaft in innertürkische Angelegenheiten üblicherweise höchst ärgerlich bis aggressiv reagiere, sei hinlänglich bekannt. Zuletzt waren es Schweden und die USA, die aus Ankara die unverhohlene Drohung erhielten, ihre Armenien-Resolutionen - von Erdogan wörtlich als "Komödie", "Parodie" und "Ergebnis einer verfehlten Politik" bezeichnet - würden die Beziehungen zur Türkei belasten, und letztere werde daraus nicht als Verlierer hervorgehen.

"Zum wiederholten Mal blieb eine verbale Drohung Erdogans in Brüssel unkommentiert!", stellt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr fest. Entweder man stehe auf dem Standpunkt "net einmal ignorieren" oder man wolle definitiv die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht durch solche Themen belasten.

Da Erdogan auf internationalem Parkett offenbar alle Freiheiten genieße und sich nicht um diplomatische Gepflogenheiten kümmern müsse, kündigte er in einer weiteren Reaktion an, er werde 100.000 Armenier, die angeblich keine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aus der Türkei hinauswerfen. Auch diese Ansage war Brüssel kein Kommentar wert.

"Will die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton zuwarten, bis Erdogan seinen Worten Taten folgen lässt? Und auf welche Weise wird man in Brüssel auf diese Ankündigung des türkischen Staatschefs reagieren?", diese Fragen wird FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr an die EU-Kommission stellen.

"Denn es ist hoch an der Zeit, Ministerpräsident Recep Erdogan ein für alle Mal und unmissverständlich klarzumachen, dass die Europäische Union auch eine Wertegemeinschaft ist, in der die Menschenrechte völlig außer Diskussion stehen. Wer mit unseren Grundrechten so offensichtlich ein Problem hat, der hat in der EU nicht verloren!", erklärt Obermayr und fordert die sofortige Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, bis die Minderheitenfrage - insbesondere, was die armenische Volksgruppe betrifft - endgültig geklärt sei.

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