Strache kritisiert "Herunterspielen" und "Momentaufnahmen" von Hundstorfer

2010 ist ein Schlüsseljahr, um die richtigen Maßnahmen zu setzen - FPÖ vermisst verantwortungsvolle Sozialpolitik der Bundesregierung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ging in der
heutigen parlamentarischen Debatte anlässlich der Erklärung von Sozialminister Hundstorfer scharf ins Gericht mit der Sozialpolitik der Bundesregierung. Momentaufnahmen und schöne Worte des Ministers könnten nämlich nicht im Geringsten über die wirklich vorhandenen Probleme, wie die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit, hinwegtäuschen.

Strache verurteilte in diesem Zusammenhang erneut, dass Milliarden in die Bankenhilfe geflossen seien, ohne jegliche gesetzliche Richtlinien. Vielmehr hätte man einen guten Teil dieser Gelder rechtzeitig für soziale Maßnahmen verwenden sollen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Österreicher momentan auch mit der höchsten Steuerbelastung in der Geschichte der Zweiten Republik zu kämpfen hätten, was voraussetzt, dass die gesamte soziale Situation absolut ernst zu nehmen sei und ein "Herunterspielen", wie Minister Hundstorfer es in seiner heutigen Stellungnahme getan habe, mehr als unangebracht sei.

Auch die Schulungen des AMS müssten einer längst fälligen Evaluierung unterzogen werden. Das sei bis Dato nicht passiert, griff Strache einen wesentlichen Punkt in der Arbeitsmarktpolitik auf. Auch ein Investieren in das AMS und eine Optimierung dessen stünden dringend an. "2010 ist jetzt ein Schlüsseljahr, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, und den angekündigten Spitzenarbeitslosigkeitswerten im kommenden Jahr entgegen zu steuern", so Strache. Ergänzend stellte er fest, dass es eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe geben müsste, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen Gefahr laufen, in die Armutsfalle zu geraten.

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