Horner: 570 Euro Mehrbelastung für Pendler unzumutbar!

"Bei Konzernen und Spekulanten kassieren, nicht bei den Autofahrern"

Linz (OTS) - Die von VP-Finanzminister Josef Pröll geplante und
von VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als "leichte Anhebung" bagatellisierte Erhöhung der Mineralölsteuer wird von den OberösterreicherInnen als faules Osterei gewertet.
Schon jetzt wird der vorösterliche Ausflug oder die Fahrt in die Osterferien für viele Familien ein besonders teurer Spaß. Bekanntlich sind die Preise für Eurosuper und Diesel heuer schon um 16 bzw. 10 Prozent gestiegen. Die Hauptursache dafür sind ungehemmte Spekulationen auf den Märkten.
"Aber nicht nur bei den Osterurlaubern wird kräftig abkassiert, vor allem die Pendler müssen durch die hohen Treibstoffpreise im Jahr immer tiefer in die Tasche greifen. Eine ARBÖ-Berechnung zeigt: Wenn der Finanzminister jetzt auch noch mit einer Mineralölsteuererhöhung um 10 Cent pro Liter kommt, dann wird das den Durchschnittspendler, der zwischen 25.000 bis 30.000 Kilometer im Jahr fahren muss, mit zusätzlich 570 Euro belasten!", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf.

"Für die SPÖ Oberösterreich ist auch deshalb die geplante Erhöhung von Massensteuern untragbar. Bei den Konzernen, Banken und den Superreichen im Land ist anzusetzen, dort kann viel Geld zur Budgetkonsolidierung lukriert werden!".
Die bisherige Entwicklung des Benzinpreises habe gezeigt, dass mit steigenden Treibstoffpreisen auch kaum ein ökologischer Lenkungseffekt verbunden sei. Denn die meisten Pendler seien auf das Auto angewiesen. "Besonders die Bezieher niedriger Einkommen würde jede Erhöhung empfindlich treffen. Diesen hilft auch eine Erhöhung des Pendlerpauschales nicht, weil sie keine Steuergutschriften lukrieren können", stellt Horner fest.

Außerdem hätte ein ständig steigender Benzinpreis nicht nur auf die Autofahrer negative Auswirkungen, sondern früher oder später auf alle Bevölkerungsgruppen, da damit die Teuerung angeheizt wird.
"Als Folge wird nicht nur das Autofahren, sondern auch das Wohnen, das Einkaufen oder das Heizen spürbar teurer", stellt der SP-Manager fest. "Es ist nicht einzusehen, dass Spekulanten ihre Geschäfte machen und Konzerne alle möglichen Vorteile der Gruppenbesteuerung nutzen können, während den Durchschnittsverdienern nichts übrig bleibt, als immer tiefer in die Tasche zu greifen!".

"Wer die Autofahrer schröpfen und die Millionäre schonen will, der zeigt, wessen Interessen er vertritt", so Horner. "Für die SPÖ geht es um mehr Verteilungsgerechtigkeit. Und die wird nicht durch die Erhöhung von Massensteuern erreicht, sondern durch eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Spekulationsgewinnen!".

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