Brunner: Streichung der S 31 ist Riesenerfolg für Bürgerinitiativen und burgenländische Grüne

LH Niessl muss auch Volksbefragungsergebnisse bei S7 und A3 ernst nehmen und Projekte streichen

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass Verkehrsministerin Bures und Landeshauptmann Niessl nach vielen Jahren jetzt die Argumente der Grünen übernommen haben und endlich zur Einsicht gelangt sind, dass die S31 ein unwirtschaftliches und unnötiges Projekt ist. Das ist ein Riesenerfolg für die Grünen und die BürgerInneninitiativen, denen ich herzlich gratuliere und bei denen ich mich für den jahrelangen unermüdlichen Einsatz bedanken möchte. Denn es war nicht ganz leicht die Verkehrsministerin und den Landeshauptmann von unseren Argumenten zu überzeugen", stellt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen und burgenländische NR-Abgeordnete fest. "Gestern war ein historischer Tag fürs Burgenland. Endlich wurde unter Beweis gestellt, dass das Bundesstraßengesetz kein Naturgesetz ist, obwohl LH Niessl gegenüber der Bevölkerung das immer so dargestellt hat", so Brunner.

"Wenn Verkehrsministerin und Landeshauptmann jetzt allerdings von bürgernahen und wirtschaftlichen Lösungen sprechen, wundere ich mich doch ziemlich. Denn von bürgernah haben beide bisher nichts gehalten", so Brunner. Die Volksbefragung in Schützen hat immerhin schon vor neun Jahren statt gefunden. Das Ergebnis war Bures und Niessl bisher ziemlich egal. Erst jetzt, wo alle drauf kommen, dass wir uns dieses unsinnige Straßenausbauprogramm, dass sich Landeshauptmann Niessl gewünscht hat, nicht leisten können - die Grünen haben immer darauf aufmerksam gemacht - wird es gestrichen. "Mit bürgernah hat das nichts zu tun", so Brunner.

Wenn Landeshauptmann Niessl die Anliegen der Bevölkerung im Burgenland glaubhaft ernst nehmen will, dann muss er auch dafür sorgen, dass alle Volksbefragungsergebnisse umgesetzt werden und auch die S7 und die A3 aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden. "Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, der gestern auch behandelt wurde. Das wäre eine Gelegenheit für die burgenländischen Abgeordneten gewesen, ihre Bürgernähe unter Beweis zu stellen. Es hat sich aber keine/r Einzige/r zu Wort gemeldet und SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben dagegen gestimmt", so Brunner.

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