ÖAMTC-Juristen erzielen Erfolg gegen Behördenwillkür in Ungarn

Gültiges § 57a-Pickerl hilft Scherereien im Ausland vermeiden

Wien (OTS) - Wer die Osterferien für eine Autoreise ins Ausland nutzen will, sollte sicherstellen, dass der nächste § 57a-Pickerl-Überprüfungstermin noch nicht überfällig ist. Das könnte bei den Nachbarn im Osten zum Ärgernis werden. "In Österreich gibt der Gesetzgeber Autofahrern vier Monate nach Ablauf des Pickerls Zeit, die technische Fahrzeugbegutachtung durchführen zu lassen. Weniger tolerant ist man in vielen Nachbarländern", warnt ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Immer wieder kommt es vor, dass beispielsweise in Ungarn oder Tschechien gegen Österreicher Geldstrafen verhängt werden, der Zulassungsschein und sogar die Autokennzeichen abgenommen werden. "Solche Bestrafungen verstoßen klar gegen internationale kraftfahrrechtliche Vereinbarungen. Zuständig für die Begutachtung eines Fahrzeugs ist einzig und allein der Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist", betont die ÖAMTC-Juristin.

Daher laufen die Clubjuristen gemeinsam mit dem österreichischen Verkehrsministerium seit Jahren Sturm gegen die ungerechtfertigten Maßnahmen. Jetzt verbucht der ÖAMTC gemeinsam mit seinem deutschen Partnerclub ADAC einen juristischen Erfolg gegen diese Behördenwillkür in Ungarn. Einem deutschen Autofahrer war wegen eines abgelaufenen Pickerls der Zulassungsschein abgenommen und außerdem eine Strafe von 77 Euro aufgebrummt worden. Nach deutschem Kraftfahrrecht entsprach die abgelaufene Begutachtungsplakette aber der gesetzlichen Toleranzfrist. Der Deutsche hat daher in Ungarn Rechtsmittel eingelegt und Recht bekommen. Die Abnahme des Zulassungsscheins wurde von der Verwaltungsbehörde für gesetzwidrig erklärt, das Strafgeldverfahren wurde gerichtlich eingestellt. "Nachdem die Rechtslage in Deutschland vergleichbar ist, ist das Verfahren auch für Österreich relevant", erklärt die ÖAMTC-Juristin.

Anerkennung gab es für die Juristen der beiden Clubs. Die verfahrensführende Anwältin ist überzeugt, dass die hartnäckige Arbeit der Clubs zu diesem Erfolg geführt hat: "Die Änderung der Rechtsprechung der Verwaltungsbehörde kann auf die wiederholten Reklamationen des ÖAMTC und des österreichischen Verkehrsministeriums in Ungarn zurückgeführt werden", freut sich ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner.

Trotzdem rechtzeitig drauf schau'n, dass man's, hat wenn man's braucht

"Wir können trotz dieser erfreulichen Entscheidung leider nicht davon ausgehen, dass sich ab jetzt alle ungarischen Behörden an die völkerrechtlichen Vereinbarungen halten", stellt Pronebner klar. Deshalb empfiehlt die ÖAMTC-Juristin Autofahrern, eine vor oder während der Urlaubsfahrt fällige Begutachtung noch rechtzeitig vor dem Urlaubsantritt vornehmen zu lassen. "Mit einem gültigen Pickerl lassen sich Scherereien vermeiden. Auch wenn eine Bestrafung letztlich rechtlich nicht haltbar ist, riskiert man doch eine erzwungene Abschleppung nach Österreich und ein langes Verfahren gegen das Vorgehen der Polizisten im Ausland", betont die ÖAMTC-Juristin.

Will man als Clubmitglied auf Nummer sicher gehen, kann man für eine Urlaubs-, Sicherheits- und/oder Fahrwerksüberprüfung an jedem beliebigen ÖAMTC-Stützpunkt telefonisch unter 0800 120 120 einen Termin vereinbaren. Nähere Infos zu Prüfdiensten gibt es auf der Homepage des Clubs unter www.oeamtc.at/pruefdienste.

Bei juristischen Problemen im Urlaubsland sind die ÖAMTC-Juristen unter der Nummer des Schutzbrief-Notrufes +43 (0)1 25 120 00 auch aus dem Ausland rund um die Uhr erreichbar.

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit, Eva Käßmayer, Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218, pressestelle@oeamtc.at, http://www.oeamtc.at

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