Karpfinger: Sorge der Rübenbauern um Zuckerquotendebatte

Rübenbauern setzen auf Vernunft von Europäischem Parlament und neuem Agrarkommissar

Wien (OTS/AIZ) - Im Gespräch mit aiz.info äußerte Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger Sorge um die Zukunft der EU-Zuckerquoten nach 2014/15. Kürzlich vertrat in Brüssel vor dem Verband der europäischen Zuckerrübenerzeuger, CIBE, der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Lars Hoelgaard, die Ansicht, 2014/15 werde das letzte Wirtschaftsjahr mit EU-Zuckerquoten sein und das Ende der Quoten sei eine legistische Tatsache.

"Mir macht Sorge, dass es in der Europäischen Kommission noch immer Stimmen gibt, die einer radikalen Liberalisierung der Märkte das Wort reden und die aus den enormen, spekulationsbedingten Preisschwankungen der jüngsten Vergangenheit nichts gelernt haben. Die Rübenbauern setzten daher aber in der weiteren Diskussion um die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf das nunmehr mit voller Mitsprache ausgestattete Europäische Parlament und auf den neuen Agrarkommissar Dacian Ciolos", so Karpfinger. Der Rübenbauern-Präsident erinnerte dabei an die programmatischen Ansagen des Agrarkommissars in seinem Hearing vor dem Agrarausschuss des Europaparlaments im Bestellungsverfahren im Jänner dieses Jahres. Dabei erteilte Ciolos laut Karpfinger nämlich wörtlich einer weiteren "Liberalisierung um der Liberalisierung willen" und "Reform um der Reform willen" eine deutliche Absage.

Außenschutz und Mindestpreis als Voraussetzung für Quoten

Unsere Forderungen liegen klar auf dem Tisch, so Karpfinger: "Eine vernünftige Marktregulierung im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Landwirte muss den Produzenten als Sicherheitsnetz einen Mindestpreis garantieren. Um die Versorgung der Verbraucher mit Zucker aus europäischer, nachhaltiger und umweltverträglicher Erzeugung sicherzustellen, ist weiters der Fortbestand der Quoten notwendig. Voraussetzung dafür, dass Mindestpreis und Quoten keine zahnlosen Papiertiger werden, ist schließlich ein funktionierender Außenschutz. In der Erhaltung eines notwendigen Ausmaßes des Außenschutzes ist die EU zurzeit insbesondere in den Verhandlungen zur Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO gefordert. Auch dabei setzen wir auf die Vernunft des neuen Agrarkommissars, der dazu bei seinem Haring sagte, 'die EU hat in der WTO beim Marktzutritt die Grenze erreicht'."

Erwägungsgründe der geltenden Ratsverordnung stützen Argumente der Rübenbauern

Karpfinger untermauert seine Argumente mit Zitaten aus den Erwägungsgründen in der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Notwendigkeit der Zuckerquoten und eines Rübenmindestpreises. Darin heißt es dazu:
"Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, ist ein Mindestpreis festzusetzen, um den Zuckerrüben-und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft einen angemessenen Lebensstandard zu sichern", und dann weiter zu den Zucker- und Milchquoten, "die Gründe, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen in beiden Sektoren geführt haben, bestehen weiterhin". Schließlich folgert der Rat dann zu den Zuckerquoten, "wobei insbesondere der Rechtsstatus der Quoten insofern beibehalten werden sollte, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden".

Karpfinger leitet daraus den Schluss ab: "Die von mir zitierten Formulierungen des Rates der EU sagen - unter anderem sogar in Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes - genau das aus, was wir fordern. Und diese Festlegungen machen auch deutlich, dass die EU die Notwendigkeit des Fortbestandes der Zuckerquoten in einem anderen Licht als das Auslaufen der Milchquoten sieht, weil gute Gründe dafür bestehen und sich an diesen auch in Zukunft nichts ändern wird." (Schluss)

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