Cap: Jegliche Einschränkung der Medienfreiheit abzulehnen

Untersuchungen der Justiz abwarten

Wien (OTS/SK) - "Medien sind die vierte Säule unserer Demokratie, jegliche Einschränkung ihrer Freiheit ist abzulehnen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ zu ORF-Manipulationsvorwürfen. Cap plädierte dafür, in dieser Causa nicht mit Unterstellungen zu arbeiten, sondern sich an Gesetze zu halten und die journalistische Freiheit zu wahren. Die Untersuchungen zu den Manipulationsvorwürfen liegen jetzt bei der Justiz, diese werde ein Ergebnis auf den Tisch legen und dies sei abzuwarten. "Wenn diese Untersuchungen einen Funken von Manipulation ergeben, muss dies Konsequenzen haben", so Cap, der sich gegen jegliche Manipulation aussprach, "denn die zerstört die politische Kultur". ****

Nach Verfassungslage ist der ORF ein unabhängiges Unternehmen, jeder könne Beschwerden an den Bundeskommunikationssenat richten. Daher sei die Aufforderung der FPÖ an den Bundeskanzler, die Vorfälle aufzuklären, auch juristisch und formal völlig falsch. Cap monierte auch, dass es nicht in Ordnung sei, dass FPÖ-Klubobmann Strache den Ausgang der Untersuchung vorwegnehme und man sich zudem fragen müsse, wie Strache zu den Vernehmungsprotokollen komme.

Keinen Millimeter am Verbotsgesetz ändern

Im Rahmen dieser Debatte verurteilte Cap auch die Aussagen von FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zum § 3h Verbotsgesetz, der Äußerungen zum Verbotsgesetz betrifft. "Rosenkranz' Interpretation lässt Spielräume offen und würde bedeuten, man könnte straffrei behaupten, es hätte keine Konzentrationslager gegeben. Das ist nicht in Ordnung. Wir werden keinen Millimeter am Verbotsgesetz ändern", stellte Cap klar. (Schluss) rb/mp

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