BZÖ-Stadler: Es braucht ein neues Europa mit klaren Spielregeln

EU soll Finanzhaie bekämpfen und nicht neue Apparate aufbauen

Wien (OTS) - "Der Kampf um Dienstposten und nicht der Kampf gegen die Krise ist das Lieblingsthema der EU", so BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler angesichts der Grundsatzerklärung von Außenminister Spindelegger vor dem EU-Gipfel. Die EU kümmere sich lieber um die bis zu 8.000 Dienstposten für die Außenbehörde, anstatt die echten Probleme Europas zu bekämpfen, "nämlich die Frage der Finanzkrise und wie es Länder wie Griechenland mit erlogenen Daten in die Eurozone geschafft haben. Diese Eckdatenlüge Griechenlands, für die alle europäischen Steuerzahler bluten müssen, droht uns ja auch bei Italien, Spanien, Portugal, oder Irland". Die Bürger müssten diese Fehler teuer bezahlen, deshalb "steht das BZÖ für einen Systemwechsel, für ein Kerneuropa jener Länder, die sich an die Spielregel halten. Sonst droht ein Aufstand der Europäer", so Stadler.

Anstatt die Finanzaufsicht zu stärken, sorge die EU dafür, dass die Bürger weiter und wieder zahlen müssen. Es drohe auch, dass die anständigen Mitgliedsländer in ihrer Souveränität gleich eingeschränkt werden, wie zu Recht Budgetsünder wie Griechenland. Stadler kritisierte auch massiv die EU-Strategie 2020: "Sieben Seiten um die europäische Krise zu bewältigen, voll mit leeren Plattitüden ohne eine konkrete Maßnahme. Abgehoben und ratlos, ein Banalitätspapier. Die EU soll den Finanzhaien und Gierbankern Grenzen setzen, denn sonst braucht niemand diese EU".

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