Spindelegger: Delegationen der EU sollen Erstanlaufstellen für Bürger in Not werden

Außenminister will in jeder Gemeinde EU-Gemeinderat - Erklärung zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Morgen und übermorgen wird der EU-Rat, der die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt, über die Strategie "Europa 2020" beraten. "Österreich steht dazu, klare Ziele im Vorhinein zu definieren, die durch nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Wir brauchen ambitionierte Ziele für die Zukunft, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen, die zukunftsfähig sind. Daher wird Österreich diese Europastrategie aktiv unterstützen." Das sagte heute, Mittwoch, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger in seiner Erklärung zu aktuellen Fragen der österreichischen EU-Politik im Nationalrat. ****

Beim EU-Rat würden u.a. folgende konkrete Zielsetzungen diskutiert:
die Hebung der Beschäftigungsrate für Ältere, mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung, die Verringerung der CO2-Emissionen sowie die Anhebung der Abschlüsse im tertiären Bildungssektor. Bei Letzterem habe er, Spindelegger, sichergestellt, dass von der EU-Kommission die Besonderheiten des österreichischen Bildungssystems, wie etwa die Pädagogischen Hochschulen, berücksichtigt werden. "Wir wollen nicht im internationalen Benchmark-System unter den Tisch fallen. Dieses spezifische österreichische Anliegen wurde von der Kommission aufgenommen." Weiteres Thema sei die Bekämpfung der Armut. "Gerade Österreich mit seiner sozialstaatlichen Tradition sollte sich dazu bekennen, sich stark in diese Richtung zu engagieren."

Delegationen als Erstanlaufstelle für Bürger

Zudem müsse ein professionellerer Zugang im Außenauftritt sichergestellt werden, wies Spindelegger auf den Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Wichtig sei dabei die "mitgliedsstaatliche Komponente". "Wir brauchen nicht eine Struktur für Brüssel, sondern eine Vertretung der gesamten Europäischen Union, die auch die Mitgliedsstaaten einbezieht. Zu dieser Verwirklichung wollen wir einen Beitrag leisten."

Österreich setze sich zudem dafür ein, dass die Delegationen der Union auch die Funktion einer Erstanlaufstelle für in Not geratene EU-Bürger übernehmen, falls der Heimatstaat der betroffenen EU-Bürger in diesem Drittstaat über keine diplomatische oder konsularische Vertretung verfügt.

Donauraumstrategie intensivieren

Der Außenminister betonte die Bedeutung einer aktiven Nachbarschaftspolitik am Balkan, im Donau- und Schwarzmeerraum gerade für einen Staat wie Österreich. "Wir Österreicher haben eine reiche Erfahrung in der Nachbarschaft, die wir auch auf europäischer Ebene einbringen und umsetzen können", erklärte Spindelegger und verwies auf die gemeinsame österreichisch-griechische Balkaninitiative. In vielen Ländern der Region sei Österreich Investor Nummer eins und müsse sich nicht zuletzt auch deshalb stark um diese Staaten kümmern. "Wir brauchen Strukturen, die funktionieren und gewährleisten, dass nicht Korruption, sondern Sicherheit und EU-Standards im Vordergrund stehen - das ist die Westbalkan-Initiative mit österreichischer Handschrift".

Gemeinsam mit Rumänien habe Österreich erfolgreich eine EU-Strategie für den Donauraum initiiert, zu der im April Treffen der Donauraumländer in Wien und Bratislava stattfinden werden. In der Folge werde die Europäische Kommission die Ausarbeitung der Strategie vornehmen und Ende des Jahres einen konkreten Aktionsplan vorlegen. Unter ungarischer Ratspräsidentschaft könnte die Strategie dann 2011 beschlossen werden. "Diese makroregionale Zusammenarbeit hat für die Zukunft enorme Bedeutung. Wir können uns enger aneinander zu binden und die Donau als ein gemeines Element stärker in den Vordergrund stellen", sagte Spindelegger und verwies auf das Potential etwa in den Bereichen Umwelt, Transport, Telekommunikation. Konsequenz daraus sei, auch in Richtung Schwarzmeerregion neue Märkte zu erschließen. "Diese Region wird stark wachsen, und das sollten wir als Österreicher auch nützen." Das werde für die nächsten zehn Jahre ein Fokus der österreichischen Außenpolitik sein.

Verstärktes Engagement der EU im Nahen Osten

Die friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bleibe nach wie vor eine zentrale Herausforderung, so der Minister weiter. Hier gebe es eine starke "Nachfrage nach europäischem Engagement, dem wir gerecht werden müssen". Der Nahe Osten sei ein "hot spot", der Gefahr für die ganze Welt bedeute. Daher sei es notwendig, sich als Österreich und Europa einzusetzen, damit neue Friedensgespräche auch konkrete Chancen hätten.

Europadialog in Österreich: EU-Gemeinderäte

"Wir müssen einen offenen Europadialog mit den österreichischen Bürgern führen - über ihre Sorgen und ihre Anliegen an die EU", verwies der Minister darauf, dass die "EU-Dialogtour" durch Österreich weiter laufe, "Nicht Hochglanzbroschüren werden gesucht, sondern das direkte Gespräch". Daher habe er vorgeschlagen, in jeder Gemeinde "EU-Gemeinderäte" als Ansprechpartner und Drehscheiben für Information und Anliegen zu schaffen. Der Minister wies auf ein erstes Treffen einer "Pioniergruppe" von etwa 50 Gemeindevertretern zu diesem Thema hin. "Dieser Auftakt, bei dem Gemeindevertreter aus allen Bundesländern und allen politischen Parteien teilnahmen, zeigte die starke Nachfrage nach einem strukturierten Dialog über Europa. Dieses Konzept ist ein erster Versuch, der Vorbildfunktion über Österreich hinaus haben könnte", schloss Spindelegger.
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