FP-Stefan/Hübner: Einmischung Sloweniens in Österreichs Minderheitenpolitik ist unakzeptabel!

Die Slowenische Regierung sollte sich erst einer eigenen, akzeptablen Minderheitenpolitik verpflichten, bevor sie andere Länder kritisiert

Wien (OTS) - "Die Einmischung Sloweniens in die Kärntner Ortstafelfrage hätte von Minister Spindelegger kategorisch zurückgewiesen werden müssen", kritisierten der freiheitliche Verfassungssprecher, NAbg. Mag. Harald Stefan, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die gemeinsame Pressekonferenz Spindeleggers und des slowenischen Außenministers Samuel Zbogar.

Der von Zbogar erhobene Anspruch als Rechtsnachfolgestaat Jugoslawiens Partei des österreichischen Staatsvertrags zu sein, sei schon deshalb absolut zurückzuweisen, weil selbst dem ehemaligen Jugoslawien bezüglich des Staatsvertrages kein Parteienstatus zugefallen sei, und Slowenien auch nicht als Rechtsnachfolger Gesamtjugoslawiens zu betrachten sei, meinten Stefan und Hübner unisono. Somit läge keinerlei Berechtigung Sloweniens vor, irgendeine Forderung an Österreich bezüglich der österreichischen Minderheitenpolitik zu stellen, so Stefan.

Im Gegenteil sollte sich Slowenien einmal selbst besinnen und sich einer akzeptablen, den Menschenrechten und dem internationalen Standard entsprechenden Minderheitenpolitik verpflichten, meinte Hübner. Dies beginne damit, dass Slowenien sich noch immer an die menschenverachtenden Anvoj-Beschlüsse klammere, und das, obwohl der verbrecherische Charakter des Regimes, welches diese menschenverachtende Beschlüsse gefasst hat, durch die Entdeckung immer neuer Massengräber und ganzer Bergwerke voller Leichen in der letzen Zeit, sich immer mehr offenbare. Dies setze sich damit fort, dass Slowenien sich noch immer weigere, die altösterreichische, deutsche Minderheit als solche anzuerkennen und zu unterstützen, meinten Hübner und Stefan weiters.

"Dass sich der Außenminister Sloweniens unter diesen Umständen als Bewahrer von Menschenrechten gegenüber Österreich aufspielt, und Spindelegger dabei noch kommentarlos zusieht, ist als eine starke Zumutung gegenüber den österreichischen Bürgern, den Opfern der Avnoj-Dekrete und den Resten Minderheit in Slowenen zu werten", schlossen Stefan und Hübner.

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