M. Ehrenhauser (Liste Martin) zum Entlastungsverfahren: "Schwarze Konten schließen"

Brüssel (OTS) - Deutliche Mehrheit für Änderungsantrag von Ehrenhauser - EU-Parlament verschiebt die Entlastung des Ratsbudgets abermals / Rot-schwarze Mehrheit verhindert kritische Kontrolle der EU-Parlamentsfinanzen

Ein vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser, dem dänischen Linken Soren Bo Sondergaard und von zwei kleinen konservativen Fraktionen eingebrachter Änderungsantrag für die Aufschiebung der Ratsbudgetentlastung, fand am Dienstag im Haushaltskontrollausschuss eine deutliche Mehrheit.

"Der Rat hat zum wiederholten Male dem EU-Parlament den Zugang zu wichtigen Informationen verweigert. Die Verschiebung der Entlastung ist einmal mehr eine Aufforderung des EU-Parlaments an den Rat, seine Finanzen vollständig transparent zu machen. Die schwarzen Konten müssen geschlossen werden, vorher darf es keine Entlastung geben. Das EU-Parlament muss im Machtkampf mit dem Rat aber nun endlich Konsequenz und Mut beweisen", so Ehrenhauser.

Enttäuscht zeigt sich das österreichische Mitglied im Haushaltskontrollausschuss auch über das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten der beiden großen Fraktionen bei der EU-Parlamentsentlastung. "Die rot-schwarze Mehrheit hat den ursprünglich kritischen Bericht des belgischen Berichterstatters Bart Staes mit Änderungsanträgen bis zur Unkenntlichkeit zurechtgestutzt. Wenn es um die eigene kritische Kontrolle geht, gibt es im EU-Parlament leider keine Mehrheit", so Ehrenhauser.

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