Strasser/Weber: Kommission bei SWIFT auf richtigem Weg

Kommission stellt SWIFT-Mandat vor: EVP will verbessertes Abkommen zügig abschließen - höheren Datenschutz berücksichtigen

Brüssel, 24. März 2010 (OTS) Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das von der Kommission vorgestellte SWIFT-Mandat. Der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und der EVP-Schattenberichterstatter Dr. Ernst Strasser (ÖVP) betonten, die Kommission sei „mit dem Mandat auf dem richtigen Weg. Sie hat dazugelernt und eine Reihe an Forderungen des Parlaments übernommen“. Die Abgeordneten pochen auf höhere Datenschutzstandards im Abkommen. Die EVP wolle eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf und einen schnellen Abschluss des neuen SWIFT-Abkommens. „Wir hoffen, dass alle Beteiligten aus der Vergangenheit gelernt haben. Das Parlament wird über die Rechte der Europäer sehr genau wachen“, sagten Weber und Strasser. ****

Aus Sicht der EVP ist insbesondere die Definition des Terrorbegriffs nach europäischen Standards, der Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten, die Eingrenzung der Datenpakete
und die Möglichkeit für Betroffene, gegen die Speicherung von Daten zu klagen, notwendig. Darüber hinaus fordern Weber und Strasser eine enge zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung, die sofortige Löschung ungenutzter Daten und eine Evaluation nach wenigen Jahren. Selbstverständlich sollte sein, dass die EU Auskünfte aus der US-Datenbank erhalte.

Die beiden Innenexperten begrüßten, dass die USA in den vergangenen Wochen positive Signale für ein verbessertes Abkommen gesendet hätten. „Wir werden bei Gesprächen in den USA in wenigen Wochen auf eine schnelle Einigung hinwirken.“ Die EVP erneuerte die Forderung, in der EU über eigene Kapazitäten zur Auswertung von Bankdatentransfers nachzudenken.

Für weitere Informationen: Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221 Dr. Ernst Strasser MdEP, Tel. +32 2 2837288
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 484 656897; Andrea Strasser, Tel. +32 473 311175