Grüne Leopoldstadt: SPÖ Leopoldstadt steckt beim Feinstaub Kopf in den Sand

Hasch: "Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub ist wichtiger als Schutz der Stadtregierung vor unangenehmen Fragen"

Wien (OTS) - "Die SPÖ Leopoldstadt hat offenbar kein echtes Interesse an Verbesserungen der Feinstaub-Situation im Bezirk", fasst der Grüne Bezirksvorsteherstellvertreter der Leopoldstadt, Adi Hasch die Diskussion zum Thema Feinstaub im Bezirksparlament Leopoldstadt zusammen. "Wir haben einige Anträge eingebracht, in denen wir vor allem die Wiener Stadtregierung an ihr eigenes Maßnahmenpaket gegen den Feinstaub aus dem Jahr 2005 erinnern", berichtet Hasch weiter. Die Hälfte der Anträge wurde aus formalen und fadenscheinigen Gründen von der SPÖ erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen, die restlichen Anträge wurden von SP/VP/FP abgelehnt.

Aus diesem Maßnahmenpaket sind eine Menge von Maßnahmen noch immer nicht umgesetzt. Deshalb haben wir diese Anträge zu den Bereichen Verkehr und Baustellen gestellt. Die Wortmeldungen der SPÖ-Redner waren niederschmetternd: "Der Winter ist ja eh gleich vorüber. Es handelt sich eh nur um vorgezogene Todesfälle. Weisen wir die Anträge doch dem Arbeitskreis Klimaschutz zu." "Der nächste Winter kommt bereits in einem halben Jahr und was das Thema Feinstaub mit Klimaschutz zu tun hat, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, denn hier geht es um Gesundheitsschutz", kommentiert Hasch diese Aussagen.

An der Messstelle Taborstraße ist der Grenzwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm/m3 Luft heuer bereits an 37 Tagen überschritten worden, obwohl das Immissionsschutzgesetz-Luft nur 25 Tage pro Jahr erlaubt. Und am heutigen Tag wurde an dieser Messstelle bereits ein Feinstaub-Wert von 100 Mikrogramm/m3 Luft erreicht - obwohl der Winter schon vorüber ist."Um die Feinstaubwerte in der Leopoldstadt zu senken, fordern wir staubarme Baustellen, ein Fahrverbot für Stinker (Umweltzonen à la Deutschland), Freifahrt auf den Öffis während Feinstaub-Episoden und einen differenzierten Winterdienst, um den Einsatz von Streusplitt und Tausalz zu reduzieren", erklärt der Grüne Bezirksvorsteherstellvertreter. "Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss auch der SP wichtiger sein als der Schutz ihrer StadträtInnen vor unangenehmen Fragen. Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik", so Hasch abschließend.

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