BZÖ-Scheibner: Regierungsparteien nehmen sich selbst nicht ernst

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner stellte heute bei der Einwendungsdebatte im Nationalrat fest, dass die Regierung nicht in der Lage sei, Tagesordnungspunkte für die Plenarsitzungen zustande zu bringen. In der Zeit der ORF-Live-Übertragung werden Themen wie "die Sicherheit der Plattformen auf dem Festlandsockel", "die Privilegien des europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage" sowie "das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt" diskutiert. "Ich sehe schon ein, dass "die Piraterie auf der Donau, dem Boden-, oder dem Neusiedlersee" ein wichtiges Thema ist, bezweifle aber, ob diese Dinge für die Zuseherinnen und Zuseher sehr wichtig sind", so Scheibner ironisch. Wenn die Regierungsparteien einen Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied auf den letzten Tagesordnungspunkt am zweiten Plenartag setzen, zeige das, wie wenig Vertrauen sie selbst in diesen Minister haben.

Scheibner zeigte sich erstaunt darüber, dass die ÖVP die Diskussion über das Protokoll der Transferkonto-Enquete ablehnt. "Das BZÖ wollte heute darüber reden, ÖVP-Klubobmann Kopf hat die Diskussion über seine eigene Initiative abgelehnt. Es ist schwierig, wenn man mit Parteien und Politikern zu tun hat, die sich selbst und ihre eigenen Initiativen nicht ernst nehmen". Weiters kritisierte der stv. BZÖ-Klubobmann, dass über 600 Oppositionsanträge von den Regierungsparteien in den Ausschüssen liegengelassen werden. "Parlamentarismus schaut anders aus", so Scheibner in Richtung Cap und Kopf.

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