Plassnik: Offene Grenzen brauchen Qualitätsschub bei internationaler Kriminalitätsbekämpfung
ÖVP-Abgeordnete fordert intensivierte Zusammenarbeit der Außen- und Innenminister zur Sicherheit der Bevölkerung
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Europa wächst zusammen. Offene Grenzen ermöglichen eine neue Qualität des Miteinander-Lebens. Sie brauchen aber auch intensivierte Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung", so heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. und frühere Außenministerin Ursula Plassnik. "Auf regionaler und europäischer Ebene wie auch mit EU-Nachbarländern müssen dringend neue Strategien ausgearbeitet werden. Dafür sollten sich die europäischen Außen- und Innenminister gemeinsam ins Zeug legen."****
"Die Außenminister werden weiterhin Verantwortung als Generalmanager des europäischen Projekts tragen. Sie müssen gerade im Bereich der Sicherheit der Bevölkerung neue Wege erschließen und vorhandenes Potential besser und entschlossen nützen", fordert Plassnik und fügt hinzu: "Die bisherige Sicherheits- und Entwicklungspolitik - etwa mit den Balkanstaaten - hat sich weitgehend auf Grenzmanagement konzentriert."
"Nun gilt es, Kriminalitätsschübe für die Zukunft nach Möglichkeit zu unterbinden. Dazu müssen auch die Werkzeuge polizeilicher Kooperation besser koordiniert und auf polizeilich-strategischer Ebene eine neue Qualität angestrebt werden. Nur so wird der vereinzelt erhobenen Forderung nach Wiedererrichtung der Schengengrenzen wirksam zu begegnen sein", so die VP-Abgeordnete.
"Regional könnten wir von den laufenden Erfahrungen Frankreichs, Spaniens, Portugals und Italiens im westlichen Maghreb und Westafrika profitieren. Für Österreich geht es konkret um Südosteuropa, also den Balkan, Rumänien, Moldawien und Bulgarien. Hier kämen als strategische Partner primär unsere Schengennachbarn Deutschland, Slowenien, Schweiz und Ungarn in Frage. Auch die Strategie für den Donauraum könnte als Dach intensivierter Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung dienen", regt Plassnik abschließend an.
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