FPÖ-Weinzinger: Steuererhöhungen sind der falsche Weg
Österreich hat punkto Finanz- und Budgetsituation Handlungsbedarf
Wien (OTS) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema "BM Pröll - Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken" stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Die bisherigen Debattenbeiträge meiner Vorredner haben alle eines gemeinsam: Es waren Vorlesungen im 'Politsprech' und wie ein roter Faden zieht sich hier im Hohen Haus der Begriff 'Handlungsbedarf' durch. Ja, es stimmt, wir haben punkto der Finanz-und Budgetsituation in unserem Land Handlungsbedarf. Seitens der FPÖ bekenne ich mich dazu. Aber Steuererhöhungen sind der falsche Weg."
"Leider wurde bisher geredet und geredet, aber nichts gesagt", kritisierte Weinzinger, dass die tatsächlichen Probleme negiert werden. "Ganz klar ist: Die Lage und Verschuldung unseres Staates kann auch mit neuen Steuern nicht geregelt werden. Aus freiheitlicher Sicht ist eine Analyse notwendig, wo die tatsächlichen Kosten liegen." Eine Kernfrage sei dabei, so der FP-Finanzsprecher, "wie halten wir es mit dem Föderalismus. Wie wichtig ist er uns und wo können wir in diesem Bereich einsparen." Dazu sei es notwendig, mit den Landeshauptleuten vernünftige Gespräche zu führen.
Als weiteren Punkt nannte Weinzinger in diesem Zusammenhang das Sozialsystem: "Wir trauen uns nicht auszusprechen, dass dieses krank ist bzw. dass Missbrauch im Sozialsystem betrieben wird." Zudem seien die Kosten der Asylantenbetreuung unter die Lupe zu nehmen. "Diese sind ein nicht geringer Kostenfaktor und 90 Prozent jener, die diese Leistung in Anspruch nehmen, sind keine echten Asylwerber, sondern Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Sie liegen uns aber trotzdem auf der Tasche und verursachen somit dem Steuerzahler immense Kosten", betonte Weinzinger.
Auch in den Bereichen der fehlenden Sicherheit, die sich ebenfalls budgetär auswirkt, aber auch bei den Kosten der Einwanderung mahnte Weinzinger abschließend "den notwendigen Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung ein. Es ist an der Zeit, endlich offen und ehrlich über die anfallenden Probleme zu sprechen und sie rasch zu lösen!"
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